Das Urteil kam nicht von einem schwedischen Gericht. Es kam von einem Gericht in Bagdad. Ali Shebab, ein führender Kopf des kriminellen Foxtrot-Netzwerks, wurde im Irak zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Nachricht, die der schwedische Sender SVT aus Quellen in der irakischen Hauptstadt meldet, wirft ein grelles Licht auf ein Versagen, das nicht mehr allein mit Sozialromantik zu erklären ist.
Shebab ist kein Einzelfall. Das Foxtrot-Netzwerk steht für jene Clan- und Bandenstrukturen, die in schwedischen Vorstädten über Jahre ungestört wachsen konnten. Während die offizielle Politik Integrationserfolge beschwor, schufen abgeschottete Parallelgesellschaften ihre eigenen Regeln. Drogenhandel, Schutzgelderpressung und tödliche Abrechnungen gehören zum Alltag in Gegenden, die der Staat längst nicht mehr kontrolliert. Dass ein irakisches Gericht nun das vollstreckt, was die schwedische Justiz offenbar nicht vermochte, ist eine bittere Pointe: Ein Land, das sich gern als humanitäre Großmacht sieht, exportiert seine Sicherheitsprobleme zurück an den Ort, aus dem viele der Täter stammen.
Die Reaktionen im öffentlichen Diskurs sind vorhersehbar. Während die einen Genugtuung empfinden, warnen andere sogleich vor „Fremdenfeindlichkeit" und davor, den Fall zu instrumentalisieren. Genau dieser Reflex hat die ehrliche Debatte über die Schattenseiten der Massenzuwanderung jahrelang erstickt. Wer auf die offenkundigen Zusammenhänge zwischen ungesteuerter Migration, scheiternder Integration und explodierender Bandenkriminalität hinwies, wurde mit dem Pauschalvorwurf des Rassismus zum Schweigen gebracht. Die Folge: reale Gewalt, reale Opfer und ein Staat, der seine Bürger nicht mehr schützen kann.
Die irakische Lebenslange für Shebab ist kein Grund zum Jubel. Sie ist ein Alarmsignal. Sie zeigt, dass es andere Länder sind, die die Drecksarbeit erledigen, während in Schweden die Richter oft milder urteilen und die Strafrahmen kaum abschrecken. Es ist bezeichnend, dass ein Land wie der Irak, das selbst mit enormen Sicherheitsproblemen kämpft, konsequenter gegen einen schwedischen Bandenchef vorgeht als dessen Heimatland. Das stellt nicht den Rechtsstaat an sich infrage, aber es zwingt zu der unangenehmen Frage, ob die schwedische Gesellschaft ihre Prioritäten richtig setzt: Geht es um den Schutz der eigenen Bevölkerung oder um die Aufrechterhaltung einer naiven Selbstwahrnehmung?
Die Bürger in Malmö, Stockholm oder Uppsala brauchen keine moralischen Belehrungen. Sie brauchen Sicherheit. Sie brauchen eine Justiz, die abschreckt, und eine Migrationspolitik, die nicht jeden, der kommt, ungeprüft aufnimmt, sondern die Bindungsfähigkeit der Gemeinschaft und die kulturelle Kontinuität ernst nimmt. Der Fall Shebab beweist einmal mehr: Die Probleme verschwinden nicht, nur weil man sie nicht benennen darf. Sie enden nur anderswo – oder irgendwann vor der eigenen Haustür. Die irakische Justiz hat ein Urteil gesprochen. Jetzt muss die schwedische Politik endlich die notwendigen Schlüsse ziehen.
Quelle: Aftenposten