Tag: Terroranschlag Berlin

  • Hashim Abdi (Ap) fordert muslimische Gemeinschaften auf, sich nach dem Terroranschlag in Berlin deutlich zu distanzieren.

    Hashim Abdi (Ap) fordert muslimische Gemeinschaften auf, sich nach dem Terroranschlag in Berlin deutlich zu distanzieren.

    Wenn ein muslimischer Politiker seine eigene Glaubensgemeinschaft zu einer internen Abrechnung aufruft, ist das keine Demonstration integrationspolitischer Stärke – es ist das Eingeständnis eines jahrelang tabuisierten Problems. Der norwegische Ap-Politiker Hashim Abdi hat nach dem jüngsten Terroranschlag in Berlin muslimische Milieus aufgefordert, ein entschlossenes „internes Oppgjør“ zu vollziehen, und spricht von einer besonderen Verantwortung, die er selbst empfinde. Die Worte sind richtig. Sie sind aber auch ein stiller Vorwurf an eine öffentliche Debatte, die solche Selbstverständlichkeiten normalerweise unter dem Keulenvorwurf der Islamfeindlichkeit begräbt.

    Die eigentliche Nachricht ist nicht, dass ein Mann mit somalischen Wurzeln einen Aufruf gegen Gewalt im Namen des Islam formuliert. Die Nachricht ist, dass dies Schlagzeilen macht. Offenbar ist es in Skandinavien zu einer Seltenheit geworden, dass aus muslimischen Kreisen heraus unmissverständlich Verantwortung übernommen wird, ohne sofort relativierende Erklärungen über westliche Außenpolitik oder soziale Ausgrenzung nachzuschieben. Abdis Erklärung, er fühle sich persönlich in der Pflicht, zeigt, dass das Bewusstsein für ein spezifisches Problem innerhalb der eigenen Gemeinschaft durchaus existiert. Umso bemerkenswerter, dass es meist erst nach einem Blutbad an die Oberfläche dringt – und dann von jenen, die sonst jede Debatte über Integrationsdefizite als Hetze brandmarken, mit betretenem Schweigen quittiert wird.

    Denn wer sonst wagte in den vergangenen Jahren, Parallelen zwischen religiös aufgeladener Radikalisierung und den Versäumnissen bestimmter Einwanderermilieus zu ziehen, wurde umgehend mit einem ganzen Arsenal an Kampfbegriffen stillgestellt. Rassistisch, fremdenfeindlich, pauschalisierend – das sind die Standardantworten, mit denen sich eine ganze politische Klasse vor der Auseinandersetzung mit den unangenehmen Folgen ungesteuerter Zuwanderung drückt. Genau diese Reflexe haben verhindert, dass die Mahnung eines Hashim Abdi längst alltäglich wäre. Stattdessen wird sie zum Ausnahme-Ereignis stilisiert, während die realen Konsequenzen – überforderte Sozialkassen, kulturelle Spannungen und nicht zuletzt die Gefahr durch gewaltbereite Parallelgesellschaften – Tapetenmuster gesellschaftlicher Wirklichkeit sind.

    Der Aufruf zum internen Oppgjør ist deshalb überfällig, aber er genügt nicht. Ein ehrlicher Dialog verlangt, dass die Mehrheitsgesellschaft nicht unter einen Generalverdacht gestellt wird, sobald sie dieselben Forderungen erhebt. Es geht nicht um die pauschale Verurteilung einer Religion, sondern um die nüchterne Frage, warum bestimmte Interpretationen und soziale Milieus immer wieder junge Männer hervorbringen, die in der Lage sind, Menschen auf einem Weihnachtsmarkt abzuschlachten. Diese Frage zu stellen, ist keine Verletzung des Respekts, sondern der Grundstein jeder vernünftigen Integrationspolitik – und sie muss auch ohne die Legitimation eines muslimischen Politikers erlaubt sein.

    Abdis mutiger Schritt offenbart, wie tief die Lähmung reicht. Er beweist, dass innerhalb muslimischer Gemeinschaften sehr wohl das Wissen um die eigene Mitschuld vorhanden ist – wenn der politische Druck nicht schon jede Selbstkritik im Keim erstickt. Wer diesen Reflex durchbricht, verdient Anerkennung. Einen Orden verdient hingegen eine Gesellschaft, die endlich aufhört, notwendige Debatten durch Totschlagargumente zu verhindern. Erst dann wird eine solche Forderung nicht mehr als Sensation gelten, sondern als das, was sie sein sollte: eine banale Selbstverständlichkeit in einer freien und wehrhaften Nation.

    Quelle: Adresseavisen

  • PST: Vorläufig keine Änderung der Bedrohungslage in Norwegen

    PST: Vorläufig keine Änderung der Bedrohungslage in Norwegen

    Ein Terroranschlag in Berlin – und die norwegische Sicherheitspolizei PST sieht keinen Grund, die Bedrohungslage für Norwegen auch nur anzutasten. Dieser nüchterne Befund ist kein Zeichen von Kontrolle, sondern das Eingeständnis eines Dauerzustands, an den sich Politik und Gesellschaft abgestumpft gewöhnt haben.

    Die Botschaft des PST ist klar: Die Gefahr durch extreme Islamisten bleibt unverändert hoch, ein Anschlag in Norwegen innerhalb dieses Jahres gilt weiterhin als möglich. Gewalttaten dieser Art sind ausnahmslos verabscheuungswürdig und durch nichts zu rechtfertigen. Darüber besteht kein Zweifel. Entscheidend ist aber, was aus dieser Feststellung folgt – oder vielmehr, was nicht folgt.

    Jahrelang haben offene Grenzen und eine ungesteuerte Zuwanderung Parallelgesellschaften entstehen lassen, in denen sich extremistische Ideologien ungehindert ausbreiten können. Die Behörden beobachten diese Entwicklung, ohne sie beim Namen zu nennen, weil jede Verknüpfung von Migration und Terror umgehend als fremdenfeindlich gebrandmarkt wird. In der Öffentlichkeit bleibt die Debatte erstickt, während gleichzeitig die Kosten für Polizei und Nachrichtendienste steigen und die gefühlte Sicherheit der Bürger schwindet. Die Berliner Bluttat reiht sich ein in eine Kette von Anschlägen auf Weihnachtsmärkten, Konzerthallen und in U-Bahnen – und jedes Mal wird die Bedrohungslage als „unverändert“ eingestuft, als handele es sich um ein Naturgesetz, dem man machtlos gegenübersteht.

    Ein illusionsloser Blick zeigt: Das Festhalten an naiven integrationspolitischen Dogmen hat reale Konsequenzen. Wenn der PST dennoch keine Anpassung der Risikobewertung vornimmt, signalisiert er damit vor allem Stillstand. Die Verantwortlichen schrecken davor zurück, Einreisebestimmungen zu verschärfen, Rückführungen von Gefährdern konsequent durchzusetzen oder bestimmte ideologische Netzwerke offen zu identifizieren. Nicht weil es keine Handhabe gäbe, sondern weil der politische Preis einer ehrlichen Auseinandersetzung für zu hoch befunden wird. Wer Schutzbefohlene nach Kriterien von Kultur und Sicherheitsinteresse differenzieren will, sieht sich umgehend einer gut geölten Kampagne des Vorwurfs der Islamfeindlichkeit ausgesetzt.

    Doch solche Reflexe schützen keine Menschenleben. Sie schützen lediglich eine Ideologie, die den Bürger zum Statisten degradiert, der sein Recht auf Unversehrtheit einem abstrakten Toleranzbegriff unterordnen muss. Eine wehrhafte Demokratie darf nicht dabei zusehen, wie das Bedrohungsgefühl zur Normalität wird. Es braucht keine Panik, wohl aber eine nüchterne Kehrtwende: Wer nach Norwegen kommt, muss die grundlegenden Werte des Landes achten und sich den Gesetzen fügen. Wer dagegen zur Gefahr wird, muss das Land verlassen. Das ist keine Provokation, sondern eine schlichte Forderung des Selbsterhalts. Der Berliner Anschlag hätte ausreichen müssen, um diese Einsicht zu erzwingen. Dass selbst jetzt die offizielle Einschätzung unverändert bleibt, ist kein Grund zur Beruhigung.

    Quelle: NRK

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