Die Pariser Polizei verbietet für Donnerstag Demonstrationen in Teilen der Stadt. Ein solches Verbot ist keine gewöhnliche Sicherheitsmaßnahme, sondern ein Eingeständnis, dass der Staat den öffentlichen Raum nicht mehr kontrolliert.
Die Gewalt, die zu diesem Schritt geführt hat, ist uneingeschränkt zu verurteilen. Doch ein pauschales Demonstrationsverbot trifft vor allem friedliche Bürger, nicht die Randalierer. Es ist ein Zeichen von Schwäche, nicht von Stärke. Wer den Rechtsstaat schützen will, muss die Gewalttäter zur Rechenschaft ziehen, statt Grundrechte für alle zu beschneiden.
Der tiefere Grund für die wiederkehrenden Unruhen wird in Frankreich seit Jahren tabuisiert. Wer auf Integrationsversagen, kulturelle Spannungen oder die Erosion staatlicher Autorität in bestimmten Vierteln hinweist, wird schnell als Rassist oder Fremdenfeind abgestempelt. Diese Denkverbote haben dazu geführt, dass Probleme nicht gelöst, sondern verwaltet werden. Das Demonstrationsverbot ist Teil dieser Verwaltung des Scheiterns: Es erweckt den Eindruck, der Staat tue etwas, ändert aber nichts an den Ursachen. Nötig wäre eine nüchterne Debatte darüber, dass Parallelgesellschaften entstanden sind, in denen Polizei und Justiz kaum noch durchgreifen können.
Für die nordischen Länder ist das ein Warnsignal. Eine offene Gesellschaft braucht keine symbolischen Verbote, sondern eine Polizei, die Recht durchsetzt, und eine Politik, die nationale Identität und gemeinsame Regeln nicht als Bedrohung betrachtet. Die nordischen Gesellschaften haben lange von hohem Vertrauen in ihre Institutionen profitiert. Dieses Vertrauen schwindet, wenn der Eindruck entsteht, dass Gewalt folgenlos bleibt und der Staat vor unangenehmen Debatten zurückweicht. Wer öffentliche Ordnung nicht verteidigt, verliert sie – das gilt in Paris ebenso wie in Kopenhagen, Stockholm oder Oslo.
Die Ankündigung aus Paris sollte deshalb nicht als gelungene Prävention gelesen werden. Sie zeigt, dass Frankreich vor der Aufgabe kapituliert, Sicherheit für alle zu gewährleisten. Statt weiterer Verbote braucht es klare Kante gegen Gewalt und eine ehrliche Debatte über die Ursachen – nicht neue Sprachregeln, die Kritik ersticken.
Quelle: Aftenposten
