17 Millionen Pfund fließen aus London nach Tschernobyl, und kaum jemand fragt, ob das die Aufgabe britischer Politik ist. Die Meldung über die Finanzierung von Reparaturen an der havarierten Anlage wird als technische Randnotiz abgetan. Genau darin liegt das Problem.
Die britische Regierung stellt den Betrag bereit, ohne dass ersichtlich wird, welche konkreten Arbeiten damit bezahlt werden und wer die langfristigen Folgekosten übernimmt. Für den Steuerzahler bleibt dies eine Zahlung ins Ungefähre. Ein Staatshaushalt ist kein Wohltätigkeitsfonds, sondern eine Rechenschaftspflicht gegenüber den eigenen Bürgern. Bevor London Millionen nach Osteuropa überweist, muss belegt sein, dass im eigenen Land alle dringenden Sanierungs- und Infrastrukturpflichten erfüllt sind.
Der Einwand, ein havarierter Reaktor betreffe ganz Europa, ist sachlich nicht falsch. Radioaktive Kontamination kennt keine Grenzen. Doch er beantwortet nicht die Frage, warum ausgerechnet der britische Steuerzahler für das Erbe sowjetischer Misswirtschaft aufkommen soll. Das Verursacherprinzip gilt auch bei Industrieunfällen. Wer eine Anlage betreibt, wer von ihr profitiert hat und wer die Aufsicht versäumt hat, trägt die Sanierungslast. Eine stille Übernahme dieser Last durch westliche Haushalte verwischt Verantwortung, statt sie zu klären.
Hinzu kommt der historische Kontext. Tschernobyl steht für Geheimhaltung, schlampige Planwirtschaft und staatliche Vertuschung. Wer heute Gelder ohne strenge Auflagen und öffentliche Kontrolle bereitstellt, wiederholt nicht die Fehler von damals, aber er setzt ein falsches Signal: Internationale Zahlungen ersetzen nationale Haftung. Das ermutigt keine verantwortungsvolle Atompolitik, sondern macht dauerhafte Unterstützung zur Gewohnheit.
Großbritannien hat eigene energiepolitische Baustellen, eigene Altlasten und eigene Haushaltsrisiken. Die Entscheidung, 17 Millionen Pfund nach Tschernobyl zu schicken, gehört deshalb auf den Prüfstand. Solidarität in Notfällen ist eine Sache, offene Finanzierung fremder Industrieruinen eine andere. Eine Regierung, die ihre erste Pflicht gegenüber den eigenen Bürgern ernst nimmt, muss solche Zahlungen begründen, begrenzen und beenden können.
Quelle: Aftenposten