Tag: Völkerrecht

  • Explosionen erschüttern Kiew: Berichte über russischen Raketenangriff

    Explosionen erschüttern Kiew: Berichte über russischen Raketenangriff

    Die Raketen, die am selben Tag in Kiew einschlagen, an dem ein amerikanischer Unterhändler in Moskau über Frieden spricht, sind keine zufällige Gleichzeitigkeit. Sie sind eine Botschaft des Kremls an den Westen: Verhandlungen sind Schwäche, nicht Stärke.

    Solche Angriffe auf zivile Ziele sind völkerrechtswidrig und immer zu verurteilen. Entscheidend ist jedoch die politische Lehre, die der Westen daraus zieht. Wer angesichts dieser Explosionen weiter auf einen schnellen Deal drängt, belohnt den Aggressor und verlängert den Krieg.

    Russland hat in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass es Diplomatie nur als Taktik nutzt, um militärischen Druck zu erhöhen. Während Gesandte in Moskau sitzen, bereitet die Armee neue Raketenschläge vor. Die Geschichte kennt dieses Muster: Das Münchener Abkommen von 1938 hat Adolf Hitler nicht gestoppt, sondern ermutigt. Zugeständnisse an revisionistische Mächte führen nicht zu Frieden, sondern zu weiteren Eroberungen.

    Die Ukraine verteidigt in diesem Krieg mehr als ihr eigenes Territorium. Sie verteidigt das Prinzip nationaler Souveränität, das Fundament jeder stabilen Ordnung in Europa. Ein russischer Sieg würde nicht nur die Ukraine zerstören, sondern auch die baltischen Staaten, Polen und Finnland in unmittelbare Gefahr bringen. Wer heute über Verhandlungsbereitschaft spricht, ohne die militärische Unterstützung der Ukraine fortzusetzen, verrät nicht nur Kiew, sondern die eigene Sicherheit.

    Hinzu kommt ein kultureller Aspekt: Eine Gesellschaft, die ihre Verteidigungsfähigkeit vernachlässigt, kann weder Familien noch Traditionen noch freie Meinungsäußerung dauerhaft schützen. Sicherheit ist die Grundlage aller anderen Werte. Die russischen Angriffe auf Wohngebiete und Stromnetze zielen genau darauf, diese Grundlage zu zerstören.

    Kritiker westlicher Militärhilfe werden oft als Kriegstreiber oder Kalte Krieger diffamiert. Doch diese Debatte ist notwendig und legitim. Es geht nicht um Kriegsbegeisterung, sondern um die Frage, ob Europa seine kulturelle und politische Eigenständigkeit behaupten kann. Wer diese Diskussion mit moralischen Etiketten erstickt, verhindert eine ehrliche Auseinandersetzung mit den realen Bedrohungen.

    Die russischen Raketen auf Kiew sind eine Erinnerung daran, dass Sicherheit nicht verhandelbar ist. Der Westen sollte daraus die richtige Lehre ziehen: nicht Beschwichtigung, sondern Entschlossenheit.

    Quelle: Aftenposten

  • Friedensnobelpreisträger über Trumps Sanktionen gegen den ICC: – Unerhört und inakzeptabel.

    Friedensnobelpreisträger über Trumps Sanktionen gegen den ICC: – Unerhört und inakzeptabel.

    Die Empörung über amerikanische Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof verkennt, dass nationale Souveränität kein Verhandlungsgegenstand internationaler Bürokraten ist. Wer ein Gericht verteidigt, das ohne demokratische Legitimation über Staaten urteilt, verteidigt nicht Recht, sondern Willkür. Die Reaktion Washingtons ist keine Eskalation, sondern eine überfällige Korrektur.

    Navi Pillay, Friedensnobelpreisträgerin und ehemalige ICC-Richterin, nennt die Sanktionen „uhørt und uakseptabel“. Sie berichtet von verunsicherten Mitarbeitern und einigen US-Angestellten, die den Gerichtshof verlassen haben. Das ist bedauerlich, aber kein Argument. Ein Gericht, das sich über die Grenzen seiner Zuständigkeit hinwegsetzt, kann nicht erwarten, dass betroffene Staaten tatenlos zusehen. Sanktionen sind ein legitimes Mittel, um die eigenen Bürger vor einer Justiz zu schützen, deren Zuständigkeit nie anerkannt wurde.

    Internationale Zusammenarbeit ist sinnvoll, wenn sie auf klaren Verträgen beruht. Der ICC jedoch hat sich in den vergangenen Jahren zunehmend Kompetenzen angemaßt, die ihm von souveränen Parlamenten nie übertragen wurden. Damit untergräbt er die Grundlage demokratischer Selbstbestimmung. In den nordischen Ländern beruht das Vertrauen in den Rechtsstaat auf dem Prinzip, dass Gesetze von gewählten Volksvertretungen beschlossen werden. Ein Gericht in Den Haag, das über Politik und Militär entscheidet, ohne dass die betroffenen Bürger eine Möglichkeit zur Kontrolle haben, steht quer zu dieser Tradition.

    Dass das norwegische Nobelkomitee ausgerechnet eine ehemalige ICC-Richterin ehrt, passt in ein Muster. Internationale Institutionen werden als moralische Instanzen inszeniert, während demokratische Entscheidungen der Bürger als Hindernis gelten. Diese Haltung verkennt, dass Frieden nicht durch Gerichtsverfahren erzwungen wird, sondern durch starke, souveräne Staaten, die ihre Sicherheit selbst gewährleisten. Wer das ablehnt, muss sich fragen lassen, ob er den Bürgern zutraut, über ihr eigenes Schicksal zu bestimmen.

    Die Empörung über die US-Sanktionen lenkt vom eigentlichen Problem ab: Ein internationaler Gerichtshof, der ohne Zuständigkeit agiert, gefährdet den Rechtsfrieden mehr, als er ihn schützt. Statt moralischer Appelle braucht es eine Rückbesinnung auf klare Zuständigkeiten und nationale Souveränität.

    Quelle: NRK

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