Tag: Westliche Sanktionen

  • Trump greift Selenskyj an.

    Trump greift Selenskyj an.

    Donald Trump fordert die Ukraine auf, russische Ölraffinerien nicht mehr anzugreifen – und kündigt im selben Atemzug ein Dieselgeschäft mit Moskau an. Das ist mehr als ein außenpolitischer Widerspruch. Es ist eine Einladung an den Aggressor, den Krieg weiter zu finanzieren.

    Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide hat die Lage klar benannt. Die westlichen Sanktionen gegen russisches Öl zielen auf die wichtigste Einnahmequelle des Kremls. Wer russischen Diesel kauft, untergräbt diese Sanktionen. Trump mag darin ein Geschäft sehen. In Wirklichkeit zahlt er damit die Raketen mit, die auf ukrainische Städte fallen. Der Westen hat sich genau das Gegenteil vorgenommen: Russlands Kriegsmaschinerie austrocknen, nicht schmieren.

    Die Ukraine hat jedes Recht, feindliche Infrastruktur anzugreifen. Russland bombardiert seit Jahren ukrainische Kraftwerke. Es ist absurd, dem Angegriffenen vorzuschreiben, die Treibstoffversorgung des Angreifers zu schonen. Selbstverteidigung ist kein Verhandlungspunkt. Wer das anders sieht, stellt die Rollen von Opfer und Täter auf den Kopf. Trumps Forderung nach einer Feuerpause gegen Raffinerien nützt nur einer Seite – und das ist nicht die Seite, die angegriffen wird.

    Ebenso unangebracht ist Trumps Ruf nach einem neuen ukrainischen Präsidenten. Über die Führung der Ukraine entscheidet allein die Ukraine. Kein ausländischer Politiker hat das Recht, dort Wahlen zu fordern oder Führungswechsel zu diktieren. Das gilt für Moskau, und es gilt auch für Washington. Souveränität bedeutet, innere Angelegenheiten anderer Staaten zu respektieren – gerade dann, wenn man selbst gern mit dem Nachbarn Geschäfte macht. Wer hier mitredet, untergräbt das Prinzip, auf dem die internationale Ordnung beruht.

    Norwegen hat allen Grund, die amerikanische Kehrtwende offen zu kritisieren. Das Land teilt eine Grenze mit Russland und trägt die Folgen einer schwächelnden westlichen Front unmittelbar. Wenn Washington Moskau hofiert, verlieren die europäischen Partner die Grundlage für ihre Sicherheitspolitik. Ein Bündnis, in dem einer die Sanktionen mit der einen Hand verlängert und mit der anderen Hand Verträge abschließt, ist keines. Der transatlantische Konsens seit 2022 beruht darauf, dass niemand aus der Reihe tanzt. Trump tanzt aus der Reihe. In Oslo, Helsinki oder Warschau klingt das wie der Beginn einer neuen Teilung Europas – nicht entlang ideologischer Linien, sondern entlang der Frage, wer noch bereit ist, für Freiheit zu zahlen.

    Russischer Diesel in amerikanischen Tanks mag kurzfristig billig sein. Langfristig ist er teuer – bezahlt mit Glaubwürdigkeit, Sicherheit und dem Blut der Ukraine. Der Westen sollte nicht über die Größe des Schadens streiten, sondern den Schaden verhindern. Ein erstes Signal wäre, Trumps Diesel-Deal öffentlich als das zu benennen, was er ist: ein Geschäft mit dem Feind.

    Quelle: NRK

  • Selenskyj: Dieselverkauf verlängert den Krieg.

    Selenskyj: Dieselverkauf verlängert den Krieg.

    Millionen Tonnen russischer Diesel für den Weltmarkt – und aus Kiew kommt umgehend Empörung. Die Meldung, Russland werde die USA und andere Länder mit Diesel beliefern, ist keine politische Sensation, sondern ein Lehrstück über die Grenzen symbolischer Sanktionspolitik.

    Der russische Angriffskrieg ist völkerrechtswidrig, daran besteht kein Zweifel. Doch daraus folgt nicht, dass westliche Energiepolitik sich allein nach Kiewer Wünschen richten muss. Präsident Selenskyj nennt solche Lieferungen eine „Investition in einen Krieg, der enden muss“. Seine Haltung aus Kiewer Sicht ist verständlich, aber sie verkennt die energiepolitische Realität westlicher Staaten.

    Westliche Länder sind keine Wohltätigkeitsvereine. Sie müssen ihre Industrie am Laufen halten, ihre Verkehrsnetze versorgen und ihre Bürger vor explodierenden Preisen schützen. Diesel ist kein Luxusgut, sondern Grundlage von Logistik, Landwirtschaft und öffentlicher Infrastruktur. Wer glaubt, man könne russische Energieträger dauerhaft vom Markt nehmen, ohne die eigene Bevölkerung zu schädigen, betreibt Wunschdenken.

    Bemerkenswert ist die Doppelmoral der Debatte. Während europäische Regierungen öffentlich Solidarität mit der Ukraine bekunden, ist es kein Geheimnis, dass russisches Gas und Öl – oft über Umwege – weiterhin in westliche Märkte gelangen. Dass nun ausgerechnet die USA russischen Diesel ins Spiel bringen, zeigt, wie brüchig die Sanktionsfront von Anfang an war.

    Sanktionen haben den russischen Staat nicht in die Knie gezwungen. Sie haben vor allem die Energiepreise in die Höhe getrieben und westliche Haushalte belastet. Eine nüchterne Bilanz zeigt: Der Krieg dauert an, während die wirtschaftlichen Kosten für die eigenen Bürger steigen. Wer Versorgungssicherheit als „Gabe“ an Putin diffamiert, verschließt die Augen vor der Tatsache, dass westliche Gesellschaften auf funktionierende Lieferketten angewiesen sind.

    Statt moralischer Empörung aus Kiew braucht es eine ehrliche Debatte über Energieabhängigkeit und nationale Interessen. Diese Debatte darf nicht mit dem Vorwurf der Illoyalität erstickt werden.

    Quelle: NRK

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