Frankreichs Innenministerium hat die Ausweisung der russischen Journalistin Xenia Fedorova verfügt – ein Akt, der sich nahtlos in die wachsende Zahl europäischer Fälle einreiht, in denen unliebsame politische Stimmen administrativ mundtot gemacht werden. Die offizielle Begründung, der Schutz der nationalen Sicherheit, dient hier als kaum verhülltes Feigenblatt. Was Paris an Fedorova tatsächlich stört, ist nicht eine nachweisbare Gefahr, sondern ihre von der Regierungslinie abweichende Berichterstattung über den Ukraine-Krieg.
Wer die Debattenkultur in westlichen Demokratien beobachtet, erkennt ein vertrautes Muster. Unter dem Deckmantel von Sicherheitsinteressen werden kritische Perspektiven, die nicht in das zugelassene Meinungsspektrum fallen, zunehmend als Bedrohung etikettiert. Fedorova hat als Kommentatorin eines russischen Senders eine pro-russische Sicht vertreten – eine Einordnung, die in den Hauptstadtredaktionen oder in Brüssel auf Ablehnung stößt. Doch genau das muss in einer freien Gesellschaft möglich sein, ohne dass der Staat den Stab über die betreffende Person bricht. Eine reife Nation, die fest in ihren eigenen kulturellen und politischen Traditionen verwurzelt ist, erträgt auch widerstreitende Stimmen, ohne gleich das gesamte Arsenal staatlicher Zwangsmaßnahmen auszupacken.
Die Entscheidung aus Paris offenbart ein tieferliegendes Unbehagen: den schwindenden Glauben an die Überzeugungskraft der eigenen Argumente. Anstatt die Auseinandersetzung mit der russischen Sichtweise sachlich zu führen und auf die eigenen Werte zu vertrauen, wird die Stimme kurzerhand zum Schweigen gebracht. Das erinnert an jene Methoden, die man Moskau stets vorwirft, und untergräbt den moralischen Anspruch, den Frankreich als vermeintliche Wiege der Meinungsfreiheit für sich reklamiert. Ein solcher Doppelstandard schadet nicht nur der Glaubwürdigkeit, er rüttelt auch an den Grundfesten einer offenen Gesellschaft.
Besonders bedenklich ist die selektive Anwendung solcher Maßnahmen. Während pro-russische Stimmen unter Generalverdacht gestellt und ausgewiesen werden, bleibt anderen radikalen Strömungen im eigenen Land oft erstaunlich viel Raum. Dieser Eindruck einer politisch gesteuerten Aussperrungspraxis nährt das Misstrauen der Bürger und treibt die gesellschaftliche Spaltung weiter voran. Anstatt die Einheit durch Ausschluss zu erzwingen, wäre eine konservative, auf Bestand und Zusammenhalt bedachte Politik gut beraten, die eigene Diskursfähigkeit zu stärken. Wer sich seiner nationalen Identität sicher ist, braucht die Zensur nicht – und schon gar nicht die Ausweisung einer einzelnen Journalistin, deren eigentliches Vergehen in ihrer unbequemen Meinung besteht.
Quelle: Aftenposten