Gericht: Trump feuerte früheren Epstein-Ankläger gesetzeswidrig

Symbol der Justiz: eine Justitia-Statue mit Waage vor einem Gerichtsgebäude.

Die Entlassung einer Staatsanwältin, die an den Epstein-Verfahren beteiligt war, war rechtswidrig. Das hat nun ein Gericht festgestellt. Wer dieses Urteil nur als Sieg gegen Donald Trump oder als Angriff auf ihn liest, verkennt den eigentlichen Kern: Auch die mächtigste Exekutive ist an geltendes Recht gebunden.

Der Fall der früheren Epstein-Staatsanwältin Maurene Comey ist kein Spielball für politische Lager. Er berührt die Frage, ob ein Präsident Beamte mit besonderen Schutzrechten nach Gutdünken entfernen darf, sobald ihre Arbeit ihm unangenehm wird. Wäre das erlaubt, würde die Justiz endgültig zum Anhängsel wechselnder Regierungen. Genau das zu verhindern, ist kein „Deep State“, sondern Rechtsstaat. Konservative müssen darauf bestehen, dass Verfahrensregeln keine linke Erfindung sind – sie schützen die Institutionen vor Willkür, auch vor der Willkür eines Präsidenten, den viele Konservative unterstützen.

Doch das Urteil wirft zugleich ein grelles Licht auf eine unbequeme Wahrheit: Der eigentliche Skandal der Epstein-Affäre liegt nicht in Personalstreitigkeiten, sondern in jahrzehntelangem Versagen von Justiz, Politik und Eliten. Epstein erhielt milde Deals, während Beweise verschwanden und Zeugen eingeschüchtert wurden. Wer die Öffentlichkeit mit der Frage beschäftigt, ob die Entlassung einer Anklägerin rechtmäßig war, lenkt von der weit wichtigeren Frage ab: Welche einflussreichen Personen haben von Epsteins Schweigen profitiert, und warum wurden Ermittlungen über Jahre behindert?

Die Entscheidung des Gerichts stellt ein Stück institutioneller Ordnung wieder her. Mehr nicht. Sie ist kein Freispruch für Trump, aber auch kein moralischer Triumph gegen ihn. Sie erinnert daran, dass Verfahrensrecht etwas anderes ist als politische Moral. Wer daraus eine große Erzählung über Gut und Böse strickt, verwechselt Form mit Substanz.

Für die Opfer von Epstein ändert dieses Urteil nichts. Ihre Forderung nach vollständiger Aufklärung und konsequenter Strafverfolgung bleibt bestehen – unabhängig davon, welche Partei gerade das Weiße Haus bewohnt. Genau darauf sollte sich die öffentliche Debatte konzentrieren, statt sich in einem erbitterten Streit über eine Personalentscheidung zu verlieren. Rechtsstaatliche Korrektheit ist notwendig, aber sie ersetzt keine Gerechtigkeit.

Quelle: Aftenposten

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