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  • Jæren-Verteidiger will Gerüchteverbreiter anzeigen: – Mache Screenshots von allem

    Jæren-Verteidiger will Gerüchteverbreiter anzeigen: – Mache Screenshots von allem

    Die Drohung eines Strafverteidigers, Bürger, die ihre Gedanken zu einem Mordfall äußern, ins Visier der Justiz zu nehmen, ist ein Frontalangriff auf das Recht einer freien Gesellschaft, über die eigenen Sicherheitsinteressen zu debattieren. Der Anwalt des in Jæren des Mordes angeklagten 34-Jährigen erklärt unumwunden, er werde „Ryktespredere“ anzeigen und sichere sich bereits „Skjermbilder av alt“. Hier wird die uralte Schutzfunktion einer Verteidigung in ihr Gegenteil verkehrt: in ein Instrument zur Einschüchterung all jener, die das Geschehene nicht einfach schweigend hinnehmen wollen.

    Jeder Mord ist ein abscheuliches Verbrechen; daran besteht kein Zweifel. Doch die Aufarbeitung einer solchen Tat endet nicht an den Toren des Gerichtssaals. Besorgte Nachbarn, Eltern und Steuerzahler haben ein elementares Interesse daran, zu verstehen, wie es zu unvorstellbarer Gewalt kommen konnte und ob die Behörden als Prävention versagt haben. In der digitalen Öffentlichkeit treffen dabei mitunter Mutmaßungen, Zorn und echte Fragen aufeinander. Das ist keine zu verurteilende „Gerüchteküche“, sondern das raue Geräusch einer Gemeinschaft, die um Orientierung ringt.

    Statt den Dialog zu suchen, greift die Verteidigung zum schärfsten Schwert der Moderne: dem Sammeln von Screenshots, um Unbekannten juristische Konsequenzen anzudrohen. Die Botschaft ist klar und kalt: Wer über diesen Fall spricht, ohne die Deutungshoheit der Prozessbeteiligten zu übernehmen, riskiert eine Anzeige. Das ist ein Klima der Angst, das aus autoritären Regimen bekannt ist – nicht aus einem stolzen, auf Rechtsstaatlichkeit pochenden Skandinavien.

    Zur erwachsenen Verantwortung für das Gemeinwesen gehört auch, Kritik auszuhalten. Wenn ein Anwalt die diffuse Kategorie des „Gerüchts“ als Waffe nutzt, dann untergräbt er das Vertrauen in die Justiz, die eigentlich beiden Seiten dienen soll. Es entsteht der fatale Eindruck, man wolle nicht aufklären, sondern abdecken – sei es aus falsch verstandener politischer Korrektheit oder weil die Hintergründe des Falls unbequeme Fragen aufwerfen könnten.

    Eine konservative Grundhaltung ehrt den Schutz des Einzelnen vor Verleumdung, aber sie verteidigt ebenso entschlossen die Freiheit des Wortes gegen den Zeitgeist, der jede ungeschützte Äußerung sofort pathologisiert. Diese Gesellschaft braucht weniger eingeschüchterte Stille, nicht mehr.

    Quelle: Aftenposten

  • Das Agder-Gefängnis hat nach dem Aufstand im Mandal-Gefängnis acht Insassen angezeigt.

    Das Agder-Gefängnis hat nach dem Aufstand im Mandal-Gefängnis acht Insassen angezeigt.

    Die Zerstörungswut von acht Insassen im Mandal-Gefängnis ist kein bedauerlicher Einzelfall, sondern ein Symptom eines Systems, das die elementare Aufgabe eines Gefängnisses zunehmend verkennt: Sicherheit zu gewährleisten und Strafe zu vollziehen, bevor man über Resozialisierung spricht. Am 13. Juli eskalierte die Lage, es gab Sachbeschädigungen, und die Folge ist eine polizeiliche Anzeige gegen die Beteiligten – ein Vorgang, der ebenso selten wie notwendig ist.

    Der norwegische Strafvollzug hat sich über Jahrzehnte zu einem Projekt der therapeutischen Fürsorge gewandelt. Die Sprache der Pädagogik hat die der Disziplin ersetzt, und Häftlinge werden nicht selten als Opfer ihrer Lebensumstände betrachtet, nicht als Menschen, die aus eigenem Antrieb gegen die Regeln der Gemeinschaft verstoßen. Genau dieses Klima der Nachsicht begünstigt Vorfälle wie in Mandal. Wer glaubt, dass ein Gefängnis vor allem ein Ort der Selbstfindung und Komfort sein muss, erntet Aufruhr, weil jede Einschränkung als Willkür empfunden wird.

    Dabei steht für die Mehrheit der Bürger längst fest: Wer eine Straftat begeht, muss die Konsequenzen spüren – spürbar, nicht nur symbolisch. Ein Gefängnisaufenthalt ist keine alternative Lebenserfahrung, sondern ultima ratio des Rechtsstaats. Dazu gehören Ordnung, Einhaltung von Regeln und die Autorität des Personals, das unter der Nachgiebigkeit des Systems am meisten leidet. Wenn acht Insassen gleichzeitig randalieren, ist das ein eklatanter Sicherheitsverlust, der auch das Personal gefährdet. Das Interesse der arbeitenden Bevölkerung an einem geschützten Arbeitsplatz wiegt schwerer als die Klage von Häftlingen über mangelnde Privatsphäre oder eingeschränkte Freizeitgestaltung.

    Zudem trägt die Gesellschaft die finanziellen Lasten. Jeder zerschlagene Tisch, jede demolierte Tür wird mit Steuergeld ersetzt – ohne dass die Verursacher dafür jemals aufkommen müssen. Das ist ein Skandal und eine Verhöhnung der hart arbeitenden Norweger, die jeden Monat pünktlich ihre Rechnungen bezahlen. Eine Anzeige ist das Mindeste, doch sie allein bewirkt nichts, wenn nicht Gerichte und Vollzug endlich Ernst machen und die Verantwortlichen mit harten Sanktionen belegen: Entzug sämtlicher Privilegien, Arbeitspflicht zur Wiedergutmachung, Verlegung in geschlossene Bereiche.

    Die norwegische Justizpolitik muss zu einem grundlegenden Prinzip zurückfinden: Strafe dient nicht nur der Besserung, sondern zuallererst der Wiederherstellung des Rechtsfriedens und dem Schutz der Gesellschaft. Wer sich im Gefängnis gegen diese Ordnung auflehnt, demonstriert, dass er noch nicht resozialisierungsfähig ist – und muss entsprechend behandelt werden. Die Vorfälle in Mandal sind eine Mahnung, die verhängnisvolle Ideologie der grenzenlosen Milde zu beenden, bevor die Autorität des Rechtsstaats noch weiter untergraben wird.

    Quelle: VG

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