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  • Zwangsheirat: Frp will verstärkt gegen muslimische Milieus vorgehen

    Zwangsheirat: Frp will verstärkt gegen muslimische Milieus vorgehen

    Wenn ein Mädchen in den Sommerferien ins Herkunftsland der Eltern gebracht und dort gegen seinen Willen verheiratet wird, ist das kein kulturelles Brauchtum. Es ist ein Angriff auf ihre Freiheit, und der norwegische Staat hat dieses Verbrechen viel zu lange hingenommen.

    Der Vorstoß der Fremskrittspartiet, vor den Ferien verpflichtende Gespräche zu führen und Mittätern die Aufenthaltserlaubnis zu entziehen, ist deshalb keine Schikane gegen Minderheiten. Er ist die logische Konsequenz aus jahrelangem Wegsehen und einer falsch verstandenen Toleranz. In der Debatte werden sofort Stimmen laut, die von Rassismus und Islamophobie sprechen. Doch wer die konkreten Praktiken in einigen muslimischen Milieus benennt, greift nicht den Glauben an. Er verteidigt Grundwerte, auf denen Norwegen aufgebaut ist: die Selbstbestimmung des Einzelnen und die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

    Zwangsheirat ist keine Tradition, die unter dem Deckmantel des Multikulturalismus geschützt werden darf. Sie ist eine Form von Gewalt, meist gegen junge Frauen, die mit Drohungen, Isolation und manchmal physischer Gewalt durchgesetzt wird. Solche Praktiken haben in einem Rechtsstaat nichts zu suchen – unabhängig davon, aus welcher Kultur sie stammen. Wer das als private Familienangelegenheit abtut, verkennt den Ernst der Lage.

    Die Forderung, Aufenthaltserlaubnisse zu entziehen, ist besonders wichtig. Wer nach Norwegen kommt, erhält nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Dazu gehört die Achtung der Gesetze und der Grundrechte aller Menschen. Wer sich an Zwangsheirat beteiligt – ob Eltern, Onkel oder Geschwister –, bricht diesen Pakt. Es ist nur konsequent, dass ein solcher Verstoß Folgen für das Aufenthaltsrecht hat. Ein Aufenthaltstitel ist kein Freibrief für Unterdrückung.

    Die obligatorischen Gespräche vor den Sommerferien sind ein pragmatisches Instrument. Sie schaffen eine Gelegenheit, gefährdete Jugendliche zu erreichen, bevor sie ins Ausland verschwinden. Lehrer und Sozialarbeiter können Hinweise auf drohende Zwangsehen geben. Wer das als unnötige Überwachung abtut, ignoriert die Realität, dass viele Opfer keine andere Chance haben, Hilfe zu bekommen. Der Staat muss früh eingreifen, nicht erst nach der Rückkehr mit einem erzwungenen Ehemann.

    Norwegen hat eine lange Tradition der Selbstbestimmung, besonders für Frauen. Diese Tradition ist nicht verhandelbar, nur weil einige Familien aus anderen Kulturen andere Vorstellungen haben. Der Staat muss klar machen, dass Zwangsheirat nicht toleriert wird – nicht mit Worten allein, sondern mit konkreten Maßnahmen. Die Vorschläge der Frp sind daher kein Angriff auf eine Minderheit. Sie sind ein Versuch, die Schwächsten in dieser Gesellschaft zu schützen. Wer dagegen nur den Vorwurf des Rassismus setzt, verrät die Opfer ein zweites Mal.

    Quelle: NRK

  • Frp, Sp und KrF wollen die Kraftstoffsteuer bis zum Jahresende senken.

    Frp, Sp und KrF wollen die Kraftstoffsteuer bis zum Jahresende senken.

    Seit dem 1. September ist Tanken in Norwegen spürbar teurer geworden – nicht weil der Ölpreis gestiegen wäre, sondern weil der Staat wieder stärker an der Zapfsäule zulangt. Drei Parteien im Storting wollen das für den Rest des Jahres korrigieren. Das ist kein politisches Spiel, sondern eine notwendige Entlastung für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind.

    Fremskrittspartiet, Senterpartiet und KrF haben gemeinsam einen Vorschlag vorgelegt, um die Treibstoffabgaben bis zum Jahresende zu senken. Sie fordern Høyre auf, sich anzuschließen. Høyres Parteivorsitzende lehnte eine Verlängerung bereits im August ab und verwies auf den gefallenen Ölpreis. Diese Begründung übersieht jedoch das eigentliche Problem: Die staatlichen Abgaben bleiben hoch, auch wenn der Rohölpreis schwankt. Ein sinkender Weltmarktpreis bringt den Menschen wenig, wenn der Staat die Differenz über Steuern und Abgaben auffrisst.

    Für viele Familien in ländlichen Regionen ist das Auto keine Bequemlichkeit, sondern die Voraussetzung für den Arbeitsweg, den Einkauf und den Transport der Kinder. Wer täglich mehrere Dutzend Kilometer pendelt, spürt jeden Anstieg an der Zapfsäule sofort im Haushaltsbudget. Auch kleine Betriebe, Landwirtschaft und Handwerker sind auf erschwinglichen Treibstoff angewiesen. Höhere Spritpreise treffen also nicht nur den Einzelnen, sondern schwächen die wirtschaftliche Grundlage vieler Gemeinden abseits der großen Städte.

    Høyres Haltung wirkt wie die Entscheidung einer Partei, die den Alltag der Menschen in den Distrikten aus den Augen verloren hat. Wer in Oslo mit Bus und Bahn fahren kann, mag den Benzinpreis für eine reine Klimafrage halten. Wer jedoch auf dem Land lebt, hat oft keine realistische Alternative zum eigenen Wagen. Die Klimapolitik darf nicht so gestaltet werden, dass sie vor allem diejenigen belastet, die ohnehin schon lange Wege und höhere Lebenshaltungskosten tragen.

    Der gemeinsame Vorstoß von Frp, Sp und KrF verdient Unterstützung. Er erinnert daran, dass Steuerpolitik konkrete Auswirkungen auf Familienbetriebe, Pendler und die regionale Entwicklung hat. Eine Senkung der Treibstoffabgaben bis zum Jahresende wäre ein klares Signal, dass die Politik die alltäglichen Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt, statt sich in symbolischen Klimadebatten zu verlieren.

    Quelle: NRK

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