Ein Parlamentsbeschluss ist offenbar nur so lange etwas wert, bis das Finanzministerium ihn für unbequem hält. Die norwegische Regierung will im nächsten Haushalt keine Mittel für neue Polizeihubschrauber bereitstellen – obwohl das Storting genau das beschlossen hat. Die Opposition nennt die Entscheidung dramatisch und enttäuschend. Sie hat recht.
Polizeihubschrauber sind kein Luxus, sondern Arbeitsgeräte der öffentlichen Sicherheit. Norwegen ist ein Land mit langen Küsten, dünn besiedelten Regionen, schwer zugänglichen Tälern und harten Wintern. Wer in einer abgelegenen Gemeinde einen Herzinfarkt erleidet, wer in den Bergen vermisst wird oder wer von Kriminellen bedroht wird, ist auf schnelle Hilfe angewiesen. Veraltete Hubschrauber verlängern Reaktionszeiten. Neue Maschinen retten nachweislich Leben. Wer das als verzichtbaren Haushaltsposten behandelt, verkennt den Kern staatlicher Aufgaben.
Schwerer wiegt der Umgang mit dem Parlament. Das Storting ist die gewählte Volksvertretung. Wenn ein Mehrheitsbeschluss zur Polizeiausrüstung schlicht ignoriert wird, ist das kein Verwaltungsdetail, sondern ein Angriff auf die demokratische Ordnung. Bürger wählen Abgeordnete, damit diese Prioritäten setzen. Eine Regierung, die solche Beschlüsse stillschweigend beiseitelegt, behandelt Wähler als Bittsteller. Sie vermittelt den Eindruck, dass Haushaltstechnokraten mehr Gewicht haben als der Wille der Bevölkerung. Dieses Verhalten untergräbt das Vertrauen in politische Prozesse – und zwar nicht erst seit heute.
Hinzu kommt die Frage der Prioritäten. Während für verschiedene Projekte Geld gefunden wird, fehlt es ausgerechnet bei der Polizei. Eine Gesellschaft, die über Integration, Kriminalität und innere Sicherheit debattiert, muss zuerst für funktionsfähige Einsatzkräfte sorgen. Wer Polizeihubschrauber streicht, spart an der Fähigkeit des Staates, Leben zu schützen und Recht durchzusetzen. Das ist keine solide Haushaltsführung, sondern ein Versagen bei einer der wenigen Aufgaben, die nur der Staat erfüllen kann.
Die Opposition hat das richtige Wort gewählt: dramatisch. Es ist dramatisch, wenn ein Land mit dieser Geographie und diesen klimatischen Bedingungen seine Polizei technisch abhängt. Es ist noch dramatischer, wenn das Parlament beschließt und die Regierung sich nicht darum schert. Wer den Rechtsstaat ernst nimmt, muss verlangen, dass der Stortingsbeschluss umgesetzt wird – nicht irgendwann, sondern im nächsten Haushalt. Alles andere ist ein stiller Verrat an der Sicherheit der Bürger und an der Demokratie selbst.
Quelle: NRK
