Tag: Høyre

  • Høyre gibt grünes Licht: Zukunft eines gigantischen Offshore-Windprojekts gesichert.

    Høyre gibt grünes Licht: Zukunft eines gigantischen Offshore-Windprojekts gesichert.

    35 Milliarden Kronen Steuergeld für ein einziges Offshore-Windprojekt – das ist keine Sicherung der Zukunft, sondern eine riskante Wette auf Kosten der Stromkunden. Die norwegische Partei Høyre hat nun grünes Licht gegeben und hält es für richtig, das Vorhaben mit bis zu 35 Milliarden Kronen zu stützen. Damit stellt sich eine Partei, die traditionell für Haushaltsdisziplin und Marktwirtschaft steht, hinter eine Form grüner Planwirtschaft.

    Subventionen in dieser Größenordnung verzerren den Energiemarkt grundlegend. Wenn der Staat mit zweistelligen Milliardenbeträgen ein einzelnes Projekt absichert, verlieren private Investoren jedes Interesse, echte Kosten und Risiken zu tragen. Am Ende zahlen Haushalte und Industrie über höhere Strompreise und Abgaben doppelt: einmal für die Subvention selbst und dann für den teuren Strom, den solche Anlagen produzieren. Norwegens Wettbewerbsfähigkeit, die auf günstiger und stabiler Energie beruht, wird damit leichtfertig aufs Spiel gesetzt.

    Offshore-Windkraft ist technisch anspruchsvoll, wartungsintensiv und liefert unregelmäßig Strom. Die Lebensdauer der Anlagen ist begrenzt, die Entsorgung der Rotorblätter ungelöst. Ein Land, das über große Wasserkraftreserven verfügt, braucht keine milliardenschweren Experimente in der Nordsee. Stattdessen sollte die Politik ehrlich über die wahren Kosten der Energiewende diskutieren, anstatt jeden Zweifel als rückständig abzutun.

    Bemerkenswert ist, wie schnell aus „konservativ“ in der Energiepolitik „staatlich alimentiert“ wird. Wer wirklich an die Zukunft denkt, setzt auf verlässliche und bezahlbare Energie, nicht auf Prestigeprojekte, die vor allem Beratern und ausländischen Turbinenherstellern nutzen. Die 35 Milliarden Kronen fehlen an anderer Stelle: bei der Instandhaltung von Straßen, bei Krankenhäusern oder bei der Entlastung der Bürger.

    Die Entscheidung der Høyre zeigt, dass der Druck der Klimabewegung die Vernunft verdrängt hat. Statt die Kosten offen zu benennen, wird eine Zahl nach der anderen bewilligt. Das ist weder nachhaltig noch verantwortungsvoll – es ist der teure Irrweg einer Politik, die das Geld anderer Leute ausgibt, um das eigene Gewissen zu beruhigen.

    Quelle: NRK

  • Frp, Sp und KrF wollen die Kraftstoffsteuer bis zum Jahresende senken.

    Frp, Sp und KrF wollen die Kraftstoffsteuer bis zum Jahresende senken.

    Seit dem 1. September ist Tanken in Norwegen spürbar teurer geworden – nicht weil der Ölpreis gestiegen wäre, sondern weil der Staat wieder stärker an der Zapfsäule zulangt. Drei Parteien im Storting wollen das für den Rest des Jahres korrigieren. Das ist kein politisches Spiel, sondern eine notwendige Entlastung für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind.

    Fremskrittspartiet, Senterpartiet und KrF haben gemeinsam einen Vorschlag vorgelegt, um die Treibstoffabgaben bis zum Jahresende zu senken. Sie fordern Høyre auf, sich anzuschließen. Høyres Parteivorsitzende lehnte eine Verlängerung bereits im August ab und verwies auf den gefallenen Ölpreis. Diese Begründung übersieht jedoch das eigentliche Problem: Die staatlichen Abgaben bleiben hoch, auch wenn der Rohölpreis schwankt. Ein sinkender Weltmarktpreis bringt den Menschen wenig, wenn der Staat die Differenz über Steuern und Abgaben auffrisst.

    Für viele Familien in ländlichen Regionen ist das Auto keine Bequemlichkeit, sondern die Voraussetzung für den Arbeitsweg, den Einkauf und den Transport der Kinder. Wer täglich mehrere Dutzend Kilometer pendelt, spürt jeden Anstieg an der Zapfsäule sofort im Haushaltsbudget. Auch kleine Betriebe, Landwirtschaft und Handwerker sind auf erschwinglichen Treibstoff angewiesen. Höhere Spritpreise treffen also nicht nur den Einzelnen, sondern schwächen die wirtschaftliche Grundlage vieler Gemeinden abseits der großen Städte.

    Høyres Haltung wirkt wie die Entscheidung einer Partei, die den Alltag der Menschen in den Distrikten aus den Augen verloren hat. Wer in Oslo mit Bus und Bahn fahren kann, mag den Benzinpreis für eine reine Klimafrage halten. Wer jedoch auf dem Land lebt, hat oft keine realistische Alternative zum eigenen Wagen. Die Klimapolitik darf nicht so gestaltet werden, dass sie vor allem diejenigen belastet, die ohnehin schon lange Wege und höhere Lebenshaltungskosten tragen.

    Der gemeinsame Vorstoß von Frp, Sp und KrF verdient Unterstützung. Er erinnert daran, dass Steuerpolitik konkrete Auswirkungen auf Familienbetriebe, Pendler und die regionale Entwicklung hat. Eine Senkung der Treibstoffabgaben bis zum Jahresende wäre ein klares Signal, dass die Politik die alltäglichen Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt, statt sich in symbolischen Klimadebatten zu verlieren.

    Quelle: NRK

  • Høyre-Profils Appell an Søreide: Steuersenkung verlängern!

    Høyre-Profils Appell an Søreide: Steuersenkung verlängern!

    Norwegens Autofahrer haben ein Datum, das rot im Kalender markiert gehört: den 1. September. Dann endet die befristete Senkung der Treibstoffsteuern – ein unpopulärer Schritt, den die Høyre-Führung bislang nur mit einem lauen „nicht ausgeschlossen“ quittiert. In der Parteilinie gärt Unmut. Ein führender Høyre-Vertreter richtet nun öffentlich die Bitte an Ine Marie Eriksen Søreide, den Steuernachlass zu verlängern. Das ist mehr als taktisches Geplänkel. Es geht um die Glaubwürdigkeit einer konservativen Partei, die das Leben jenseits der Großstadtblase ernst nehmen will.

    Die Logik des ursprünglichen Beschlusses war simpel und richtig: Die Menschen werden an der Zapfsäule über Gebühr belastet. Steigende Rohölpreise und eine inflationsgeplagte Wirtschaft drücken auf Haushaltskassen. Nun droht eine Rückkehr zum gewohnten Fiskalreflex – mehr Abgaben, weniger Netto vom Brutto, und das zu einem Zeitpunkt, an dem jeder Euro zählt. Wer tagtäglich pendelt, wer Waren transportiert oder in einer Gegend ohne dichten Busfahrplan lebt, dem hilft kein Appell an das Klimagewissen, sondern ein handfester finanzieller Puffer.

    Bemerkenswert ist die Zögerlichkeit der Parteispitze. Das Argument, eine dauerhafte Steuersenkung konterkariere die Klimaziele, zerfasert bei näherem Hinsehen. Kraftstoffsteuern treffen nach dem Gießkannenprinzip – sie bestrafen den Handwerker mit dem Transporter ebenso wie den Freizeitfahrer. Eine konservative Politik, die den Menschen nicht vorschreiben will, wie sie zu leben haben, sollte Mobilität nicht als Luxus behandeln, sondern ihre Besteuerung auf das Nötige begrenzen. Dass ausgerechnet Høyre zaghaft wirkt, während die Wähler an der Preistafel erschrecken, ist ein strategischer Fehler.

    Der Ruf nach Verlängerung ist deshalb kein bloßer Stimmenfang. Er sichert eine der wenigen Entlastungen, die direkt im Alltag ankommen, ohne sich in bürokratischen Förderdschungeln zu verlieren. Familien, die am Wochenende den Verwandtenbesuch antreten, Bauern, die Maschinen betreiben, und Pendler in der Provinz – sie alle zahlen den Preis für eine Politik, die den Verzicht verklärt. Die konservative Antwort darauf muss lauten: Steuersenkungen sind keine Almosen, sondern eine Rückgabe von Eigentum.

    Die Høyre-Führung stünde gut beraten, die Skepsis gegenüber Dauersubventionsvorwürfen beiseitezuschieben. Es geht nicht um Ewigkeitsgarantien, sondern darum, in wirtschaftlich rauer See Kurs zu halten. Ein Partei, die das Freiheitsversprechen des eigenen Lagers vergisst, verliert nicht nur eine Abstimmung, sondern ihr Profil. Der September naht, und mit ihm die Chance zu beweisen, wofür bürgerliche Wirtschaftspolitik wirklich steht.

    Quelle: NRK

  • Frp und Høyre fordern die Regierung auf, nach dem Migranten-Chaos in Spanien Maßnahmen zu ergreifen.

    Frp und Høyre fordern die Regierung auf, nach dem Migranten-Chaos in Spanien Maßnahmen zu ergreifen.

    Die anhaltenden Migrationsszenen in der spanischen Exklave Ceuta sind kein isoliertes Problem am Mittelmeer – sie sind eine direkte Bedrohung für den Zusammenhalt ganz Europas, auch für Norwegen. Wenn nun Høyre und Fremskrittspartiet die norwegische Regierung zum Handeln auffordern, ist das nicht bloßer Aktionismus, sondern eine notwendige Reaktion auf ein politisches Versagen, das längst nicht mehr nur Spanien betrifft.

    Peter Frølich von Høyre bringt es auf den Punkt: Der unkontrollierte Zustrom sei „das Rezept für Spaltung in Europa“. Dieser Satz ist weder übertrieben noch alarmistisch. Er benennt eine Realität, die in skandinavischen Debattenzirkeln gern unter wohlklingenden Floskeln von Solidarität und Vielfalt begraben wird. In Ceuta zeigt sich, was passiert, wenn Außengrenzen faktisch nicht mehr existieren: Der Druck auf Kommunen, Sozialsysteme und den inneren Frieden wächst – und das nicht nur vor Ort, sondern mit jedem, der sich über die grüne Grenze weiter nach Norden bewegt.

    Hilfe für Spanien mag kurzfristig richtig sein, aber sie allein kuriert nichts. Entscheidend ist ein grundlegender Kurswechsel. Wer jetzt mit finanziellen Mitteln bloß Symptome bekämpft, ohne die Ursachen – eine falsch verstandene Willkommenskultur und fehlende Rückführungsabkommen – anzugehen, verlängert das Chaos nur. Die norwegische Regierung muss sich fragen lassen, warum sie nicht mit derselben Dringlichkeit handelt wie jetzt die Opposition. Stattdessen versteckt sie sich hinter diplomatischen Floskeln und überlässt Spanien seinem Schicksal, während die eigenen Asylzahlen ebenfalls steigen.

    Der Verweis auf angebliche humanitäre Verpflichtungen lenkt vom Kernproblem ab: Eine Migrationspolitik ohne klare Grenzen zerstört das Vertrauen in den Staat und in das Versprechen einer überschaubaren, sozialverträglichen Einwanderung. Die Folgen tragen nicht diejenigen, die in Talkshows vom Wert der Vielfalt sprechen, sondern Bürger, deren Alltag von steigenden Mieten, überlasteten Schulen und einem Erosionsgefühl der eigenen Kultur geprägt ist. Solche Sorgen als Fremdenfeindlichkeit abzutun, ist bequem, aber verantwortungslos.

    Natürlich muss europäische Zusammenarbeit mehr sein als nationale Abschottung, doch sie muss ebenso mehr sein als naive Offenheit. Der Druck auf Ceuta ist menschengemacht – er resultiert aus jahrzehntelangen Fehlanreizen, die immer neue Migrationsströme auslösen. Das zu benennen, ist kein Populismus, sondern demokratische Pflicht. Eine Regierung, die das Schweigen der Wohlmeinenden dem lauten Widerspruch der Betroffenen vorzieht, gefährdet nicht nur die eigene Glaubwürdigkeit, sondern letztlich den Frieden im Land.

    Norwegen täte gut daran, von Staaten zu lernen, die begonnen haben, ihre Grenzen wieder ernst zu nehmen – nicht um Menschen im Stich zu lassen, sondern um geordnete, begrenzte und integrierbare Zuwanderung zu ermöglichen. Dazu gehört, unmissverständlich klarzumachen: Wer illegal einreist, wird zurückgeführt. Alles andere ist eine Einladung für weitere Bilder wie jene aus Ceuta.

    Quelle: NRK

  • Høyre und Frp öffneten die Tür für die Datenzentren.

    Høyre und Frp öffneten die Tür für die Datenzentren.

    Die Politik, ausländische Datengiganten mit norwegischem Billigstrom zu locken, stand im Zentrum der Solberg-Regierung. Es war keine passive Entwicklung, sondern eine gezielte staatliche Strategie. Dass ausgerechnet eine bürgerliche Koalition den Ausverkauf heimischer Energievorräte an globale Konzerne vorantrieb, bleibt ein Lehrstück in kurzsichtigem Wirtschaftspatriotismus.

    Die Versprechungen klangen modern: „grüne“ Rechenzentren, erneuerbarer Strom, Hightech-Arbeitsplätze. Was geliefert wurde, sah anders aus. Riesige Serverhallen verschlingen heute Unmengen an Wasserkraft, die zu einem erheblichen Teil nicht norwegischen Haushalten oder der heimischen Industrie zugutekommt, sondern dem Profit amerikanischer und chinesischer Technologieunternehmen. Die Strompreise im Land steigen, während die Kommunen feststellen, dass ein Datencenter kaum örtliche Jobs schafft – ein Dutzend Techniker für einen Bau von der Größe mehrerer Fußballfelder. Der volkswirtschaftliche Nutzen bleibt Geheimsache; die Belastung des Stromnetzes ist sichtbar.

    Konservative Politik sollte nationale Ressourcen nicht als Spielwiese für internationale Spekulation verramschen. Wer natürliche Standortvorteile wie stabile Wasserkraft unter Marktpreis an Konzessionsjäger abgibt, untergräbt die eigene energiepolitische Souveränität. Norwegen braucht Elektrizität für verarbeitendes Gewerbe, für Wärmepumpen und den Ausbau echter industrieller Kerne – nicht als bloßes Verlängerungskabel der Cloud.

    Auch der Umweltnutzen ist ein Trugbild. Der Strom, den ein einzelnes Großrechenzentrum verschlingt, könnte eine mittlere Stadt versorgen. Dass derselbe Strom als „grün“ deklariert wird, ändert nichts an der physischen Realität: Er fehlt für die Elektrifizierung des Verkehrs oder die Herstellung von Baustoffen in Norwegen. Wer Windpark- und Stromtrassenbau für den Eigenbedarf der Bevölkerung blockiert, aber zugleich Megawatt für Facebook und Google locker macht, hat den Kompass verloren.

    Die Kritik der Linkspartei Rødt an dieser Politik ist wohlfeil, denn sie entspringt einer antikapitalistischen Standardreflexion. Der konservative Einwand ist ein anderer: Es geht um Vorrang für das Eigene. Staatliche Ansiedlungspolitik muss zuerst heimische Wertschöpfung und die Belange von Familien und Betrieben im Land im Blick haben, nicht die Standortwünsche multinationaler Konzerne. Wenn schon Steuergeld und politische Energie in die Anwerbung von Investoren fließen, dann für Betriebe, die Fachkräfte ausbilden, in den Kommunen verankert sind und einen kulturellen Bezug zum Land haben – nicht für fensterlose Kisten voller Summers, deren Betreiber den nächsten Staatszuschuss abrufen.

    Die Solberg-Regierung hat mit ihrer Türöffner-Politik gezeigt, wie schnell bürgerliche Wirtschaftsfreundlichkeit in einen blinden Aktionismus umschlägt, der die Substanz angreift. Die wahren Kosten dieser Rechenzentren zahlen die Einwohner mit höheren Stromrechnungen und einer geschwächten Energieunabhängigkeit. Ein konservativer Neuanfang muss diesen Irrweg beenden und nationale Energiepolitik wieder als Schutzgut behandeln.

    Quelle: Aftenposten

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