Tag: Meinungsfreiheit

  • Berlins Bürgermeister: – Ein Angriff auf unsere freie und offene Gesellschaft

    Berlins Bürgermeister: – Ein Angriff auf unsere freie und offene Gesellschaft

    Sobald ein Fahrzeug in eine Menschenmenge rast, folgt dem Entsetzen ein politisches Ritual, so vorhersehbar wie das Eintreffen der Rettungskräfte. Wenige Stunden nach dem Anschlag auf eine Berliner Pride-Feier griff der regierende Bürgermeister zur rhetorischen Standardfloskel: ein „Angriff auf unsere freie und offene Gesellschaft“. Wer solche Gewalt gegen friedliche Feiernde verübt, begeht ein abscheuliches Verbrechen und verdient die volle Härte des Rechtsstaats – daran besteht kein Zweifel. Die reflexhafte Deutung, mit der jede einzelne Tat sofort zur existenziellen Attacke auf das gesamte Gesellschaftsmodell stilisiert wird, dient jedoch weniger der Wahrheitsfindung als dem Unterbinden unangenehmer Fragen.

    Die Vokabel der „offenen Gesellschaft“ fungierte in den letzten Jahren zunehmend als Waffe, um kritische Einwände gegen migrationspolitische Realitäten, Integrationsversagen oder die Erosion gewachsener kultureller Normen als illegitim zu brandmarken. Wer darauf hinwies, dass in manchen Milieus andere Wertevorstellungen als die öffentlich zelebrierte Toleranz herrschen, sah sich rasch in die Nähe des Täters gerückt. Der Mechanismus läuft so: Je pathetischer die Tat einem Angriff auf „Freiheit und Offenheit“ gleichgesetzt wird, desto weniger Raum bleibt für die nüchterne Frage, welche tatsächlichen Sicherheitslücken und sozialen Spannungen die Vorfälle begünstigen – und warum die amtlich verordnete Offenheit an diesen Bruchstellen offenbar nicht trägt.

    Für eine Gesellschaft, die sich selbst als frei definiert, ist diese Entwicklung paradox. Eine offene Debatte setzt voraus, dass unpopuläre Standpunkte nicht pauschal mit physischer Gewalt verrechnet werden. Dreht man die Logik des Berliner Bürgermeisters weiter, wird jeder, der etwa eine restriktivere Einwanderungspolitik oder die Verteidigung traditioneller Familienbilder fordert, zum potenziellen Helfershelfer erklärt, weil die Tat eben auf das Symbol einer liberalen Agenda zielte. Der Gedanke, man könne Gewalt verurteilen und gleichzeitig die Veranstaltung für überzogen oder gesellschaftlich spaltend halten, hat in dieser dichotomischen Lesart keinen Platz.

    Ein Blick zu den nordischen Nachbarn zeigt dieselbe Schablone. Auch dort folgt auf Gewalttaten die rasche Einordnung als Anschlag auf die demokratische Ordnung, verbunden mit dem Appell, nun erst recht an der Willkommenskultur festzuhalten. Tatsächliche Probleme wie Parallelgesellschaften, steigende Jugendkriminalität oder die Überlastung öffentlicher Dienste werden im selben Atemzug marginalisiert. Wer darauf besteht, sie offen anzusprechen, erntet nicht selten den Vorwurf, Wasser auf die Mühlen der Extremisten zu leiten. Die vermeintliche Offenheit wird so zum Instrument eines konformen Zwangs.

    Echte Offenheit misst sich nicht daran, wie uniform eine Gesellschaft bestimmte Symbole bejubelt, sondern daran, ob sie gegensätzliche Überzeugungen erträgt und die Ursachen von Gewalt unverstellt benennt, selbst wenn diese Ursachen mit offiziellen Wohlfühl-Narrativen kollidieren. Die Bundesbürger haben nach dem Vorfall vom Wochenende Anspruch auf mehr als nur die nächste Phrase aus dem politischen Formelkasten.

    Quelle: Aftenposten

  • Bild: Auto fährt in Menschenmenge in Berlin

    Bild: Auto fährt in Menschenmenge in Berlin

    Die Meldung aus Berlin reiht sich ein in eine erschreckende Serie: Wieder ist ein Fahrzeug in eine Menschenmenge gerast, diesmal in der Nähe einer Pride-Veranstaltung. Ein weißer Lieferwagen, mehrere Verletzte, ein abgebrochenes Event – das Muster ist bekannt. Solche Gewalt gegen Unbeteiligte ist in jeder Hinsicht verachtenswert. Der Schock sitzt tief, und die Gedanken sind bei den Opfern.

    Doch kaum ist der erste Rauch verflogen, setzt stets derselbe Mechanismus ein: Jeder Hinweis auf mögliche Zusammenhänge mit einer gescheiterten Migrationspolitik wird reflexartig als „Fremdenfeindlichkeit“ abgetan. Noch bevor ein Täter gefasst oder ein Motiv genannt ist, steht eine unsichtbare Zensur bereit, um jede unbequeme Debatte zu ersticken. Wer fragt, warum öffentliche Feste in europäischen Hauptstädten immer öfter zum Sicherheitsrisiko werden, sieht sich schnell auf der Anklagebank des Rassismus wieder.

    Diese Haltung ist fahrlässig. Sie verkennt, dass die kontinuierliche Massenzuwanderung der letzten Jahrzehnte nicht nur Bereicherung, sondern auch handfeste Sicherheitsprobleme hervorgebracht hat. Integrationsdefizite, Parallelgesellschaften und ein kulturelles Spannungsfeld lassen sich nicht allein mit Appellen an die Weltoffenheit lösen. Wenn der öffentliche Raum faktisch nicht mehr geschützt werden kann, weil die Behörden mit der wachsenden Gefahrenlage überfordert sind, muss die Gesellschaft darüber reden dürfen – ohne Moralkeulen.

    Die Pride-Bewegung selbst ist ein Symbol der westlichen Offenheit. Es ist bittere Ironie, dass ausgerechnet eine Veranstaltung, die für Freiheit und Toleranz steht, zum Anschlagsziel wird. Noch bitterer ist, dass die Diskussion darüber sofort in die Schubladen „Islamophobie“ oder „Hassrede“ gesteckt wird, sobald die Vermutung aufkommt, das Motiv könne im religiösen Fundamentalismus zu suchen sein. So entsteht ein lähmendes Klima, in dem die Sicherheit der Bürger hinter die Wahrung linker Tabus zurücktritt.

    Ein Land, das sich ernsthaft um seine kulturelle Kontinuität und den inneren Frieden kümmert, darf keine Denkverbote akzeptieren. Tradition, nationale Identität und das Recht der Bevölkerung auf ungestörte öffentliche Zusammenkünfte sind hohe Güter. Sie erfordern eine Politik, die Gefahren beim Namen nennt und nicht jeden kritischen Beobachter in die rechte Ecke stellt.

    Die Vorfälle in Berlin sind kein Anlass für wohlfeile Betroffenheitsrituale. Sie sind ein weiterer Weckruf, endlich eine ehrliche Bestandsaufnahme zu wagen: Wie viele Parallelwelten erträgt ein Land, bevor der Kitt der Gemeinschaft zerbricht? Die Antwort darf kein pauschaler Rassismusverdacht sein, sondern eine ernsthafte Auseinandersetzung mit den Konsequenzen der offenen Grenzen – auch auf die Sicherheit derjenigen, die auf der Straße einfach nur feiern wollten.

    Quelle: NRK

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