Über 60.000 Menschen haben innerhalb von zwei Tagen die spanische Exklave Ceuta gestürmt. Das ist nicht bloß eine weitere Migrationskrise, sondern ein Kollaps staatlicher Ordnung an einer europäischen Außengrenze. Italiens Entscheidung, das Schengener Abkommen mit Spanien auszusetzen, wirkt angesichts solcher Zahlen nicht radikal, sondern überfällig.
Wenn ein Land nicht mehr in der Lage ist zu verhindern, dass Zehntausende unkontrolliert sein Territorium betreten, dann fehlt jede Grundlage für offene Grenzen innerhalb der Union. Schengen beruht auf der Annahme, dass jeder Mitgliedstaat seine Außengrenze wirksam schützt. Genau diese Annahme hat Spanien in diesen Tagen auf dramatische Weise widerlegt. Wer das Verhalten Madrids nun als schicksalhafte Naturgewalt entschuldigt, die man gemeinsam bewältigen müsse, verkennt die Mechanik der Krise: Marokko hat die Flüchtlinge nicht aufgehalten, Spanien hat sie nicht gestoppt – und Europa soll die Konsequenzen tragen.
Italien handelt in diesem Moment als souveräner Staat, der die Sicherheit seiner Bürger über ideologische Bequemlichkeiten stellt. Die Aufregung in Madrid, wo umgehend der italienische Botschafter einbestellt wurde, offenbart eine bezeichnende Doppelmoral: Spanien empört sich über mangelnde Solidarität, hat aber selbst über Jahre hinweg eine Migrationspolitik betrieben, die keine ernsthafte Abschreckung kannte. Wer Grenzkontrollen ablehnt, solange andere Länder die Hauptlast tragen, und im eigenen Fall auf Hilfe pocht, sobald der Druck steigt, hat den Kern des Schengen-Prinzips nie verstanden.
Der italienische Schritt erhält im Norden Europas aus gutem Grund Unterstützung. Finnland und Dänemark erkennen, dass unkontrollierte Wanderungsbewegungen nicht nur eine Belastung für Sozialkassen bedeuten, sondern auch Sicherheitsrisiken vervielfachen. Wenn binnen weniger Tage mindestens 57 Menschen bei solchen Grenzübertritten sterben, bezeugt das nicht allein humanitäres Leid – sondern auch ein Versagen derjenigen, die Ordnung durchsetzen müssten.
Dass Deutschland sofort die Rückführung der Migranten durch Marokko fordert und Frankreich seine eigenen Grenzkontrollen verstärkt, zeigt die tatsächliche Einschätzung der Lage hinter diplomatischen Floskeln. Selbst Norwegen mahnt Spanien zur Einhaltung seiner Verpflichtungen, statt in vorauseilende Betroffenheitsrhetorik zu verfallen. Hier schlägt die Stunde praktischer Vernunft, nicht politischer Korrektheit.
Der Vorwurf, Italien instrumentalisiere die Krise zu politischen Zwecken, lenkt vom Kernproblem ab: Eine Union, die keine funktionierenden Außengrenzen garantiert, verliert ihre innere Legitimation. Die Meloni-Regierung hat dieses Problem beim Namen genannt, anstatt es mit Sonntagsreden über europäische Werte zu übertünchen. Wenn nationale Regierungen nicht mehr frei entscheiden dürfen, welche Maßnahmen zum Schutz der eigenen Bevölkerung nötig sind, hört Demokratie auf, wirksam zu sein.
Es geht nicht um Abschottung, sondern um die elementare Fähigkeit eines Gemeinwesens, Regeln durchzusetzen. Wer offene Grenzen predigt und gleichzeitig hilflos zusieht, wie Schlepperbanden jeden Bezug zu Recht und Ordnung vernichten, betreibt Realitätsverweigerung auf Kosten der Schwächsten – und das sind die eigenen Bürger ebenso wie jene, die in der Hoffnung auf ein besseres Leben zur Beute krimineller Netzwerke werden. Die italienische Entscheidung sollte deshalb nicht isoliert bleiben, sondern als Signal für eine grundlegende Kurskorrektur in der europäischen Migrationspolitik verstanden werden.
Quelle: Bergens Tidende
