60.000 Menschen an einem einzigen Tag – das ist keine humanitäre Herausforderung mehr, sondern ein staatspolitischer Zusammenbruch vor den Toren Europas. Dass spanische Soldaten und Spezialpolizei in die Exklave Ceuta entsandt werden mussten, um die Lage notdürftig zu bewältigen, zeigt das ganze Ausmaß des Kontrollverlusts über eine Außengrenze, die eigentlich Europas südlicher Schutzwall sein soll. Mindestens 34 Tote, darunter Ertrunkene und zu Tode Getrampelte, sind die unmittelbare Folge – ein bitteres Zeugnis dafür, dass das Versprechen sicherer und geordneter Migration schon an den einfachsten physischen Barrieren zerschellt.
Dass Spaniens Regierungschef Sánchez von einem „Angriff auf die territoriale Souveränität“ spricht, ist kein übersteigerter Alarmismus, sondern die präzise Beschreibung eines Staatsversagens, das hausgemacht ist. Wer jahrzehntelang Grenzen vernachlässigt, den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union keine effektive Rückführungspolitik zugesteht und gleichzeitig mit humanitärer Rhetorik eine faktische Sogwirkung erzeugt, erntet irgendwann Szenen wie diese. Die Passivität marokkanischer Sicherheitskräfte, von Beobachtern als bewusste Entscheidung beschrieben, um Spanien geopolitisch unter Druck zu setzen, ist mehr als ein diplomatisches Ärgernis: Sie offenbart, wie verwundbar ein souveräner Staat wird, wenn er sich bei Grenzfragen in eine Abhängigkeit vom Wohlwollen eines Drittstaates begibt.
Die Reaktionen aus den europäischen Hauptstädten folgen dem immergleichen Drehbuch. Eilige Solidaritätsbekundungen, die Entsendung von Unterstützungstruppen, Forderungen nach schnelleren Rückführungen – und parallel die altbekannte Sprachlosigkeit, wenn es um die grundsätzliche Frage geht, warum Europa weiterhin Massenbewegungen an seinen Rändern zulässt, statt illegale Einreisen physisch zu unterbinden und konsequent abzuwehren. Dass Mette Frederiksen und Antonio Tajani eine Suspendierung Spaniens aus dem Schengen-Abkommen ins Gespräch bringen, ist ein spätes Zeichen dafür, dass einige Regierungen die Gefahr für die innere Sicherheit ihrer Länder erkannt haben. Doch solche Überlegungen werden üblicherweise als populistisch abgetan, bevor sie praktische Wirkung entfalten können.
Der Verweis auf Menschenhändler, die schutzsuchende Jugendliche verleiten, mag zutreffen, doch er verdeckt die strukturelle Mitverursachung durch eine europäische Politik, die Außengrenzen mehr als Durchgangsstation denn als Schutzwall betrachtet. Solange Migranten mit einer realistische Chance auf Verbleib rechnen können, solange Asylverfahren sich über Jahre erstrecken und Abschiebungen die Ausnahme bleiben, werden Schlepperbanden ein profitables Geschäftsmodell behalten. Der Ruf nach ihrer Zerschlagung ist richtig, aber solange die Nachfrage künstlich befeuert wird, bleibt er eine halbherzige Geste.
Ceuta und Melilla sind nicht nur geografische Exklaven, sie sind Testfälle für die Fähigkeit eines Kontinents, territoriale Integrität mit dem eigenen Regelwerk in Einklang zu bringen. Wenn schon ein einzelner Tag sechzigtausend unkontrollierte Grenzübertritte und dutzende Tote produziert, dann steht nicht weniger auf dem Spiel als das Vertrauen der Bürger in die Schutzfunktion ihres Staates. Eine Regierung, die dieses Vertrauen nicht mehr garantieren kann, verliert jede Legitimation für weitere integrationspolitische Experimente. Es ist kein Zeichen von Herzenskälte, sondern von staatspolitischer Vernunft, wenn Grenzen wieder zu Grenzen werden – nicht als Symbole der Abschottung, sondern als Grundvoraussetzung geordneter Souveränität.
Quelle: Bergens Tidende
Leave a Reply