Tag: Terroranschlag

  • Drei Tote und 15 Verletzte bei Explosion in einem Café in Moskau

    Drei Tote und 15 Verletzte bei Explosion in einem Café in Moskau

    Drei Tote, fünfzehn Verletzte – die Detonation nahe einem Café auf dem Kudrinskaja-Platz in Moskau zerreißt nicht nur Beton und Stahl, sondern auch die bequeme Fiktion, Sicherheit sei ein selbstverständlicher Zustand. Solche Anschläge sind mörderischer Extremismus, der zu Recht verurteilt gehört; daran gibt es keinen Deut zu rütteln. Doch die entscheidende Frage lautet, was eine Gesellschaft aus diesem Blutbad lernen will – oder ob sie es wieder unter einem Berg moralisierender Plattitüden erstickt.

    Russland mag für viele Kommentatoren ein fernes autoritäres Regime sein, dessen Innenpolitik man gerne ignoriert. Die Mechanik der Gewalt aber kennt keine Landesgrenzen. Wenn ein öffentlicher Ort zum Schlachtfeld wird, offenbart sich, wie schnell die Deckung sozialer Ordnung brüchig wird. Wer nun reflexhaft nach den Tätern fragt und mit dem Finger auf bestimmte Gruppen zeigt, wird hierzulande umgehend in die Rassismus-Schublade gesteckt. Dieses Muster lähmt jeden ernsthaften Diskurs, bevor er überhaupt beginnt. Ausgerechnet die Moskauer Trümmer sollten daran erinnern, dass Bedrohungsanalyse ohne Tabus das Fundament jeder Sicherheitspolitik ist – nicht der wohlige Reflex, unangenehme Zusammenhänge unter den Teppich zu kehren.

    Der Westen, insbesondere Europa, betreibt seit Jahren eine Politik der offenen Arme und der kulturellen Selbstverleugnung, die blind macht für die realen Kosten. Integration ist vielerorts längst gescheitert, Parallelgesellschaften sind gewachsen, und die öffentliche Infrastruktur ächzt unter der Last ungesteuerter Zuwanderung. Kriminalstatistiken, die einen überproportionalen Anteil bestimmter Herkunftsgruppen ausweisen, werden mit Sprachverboten belegt. Statt die offensichtlichen kulturellen Spannungen und sicherheitspolitischen Risiken beim Namen zu nennen, hofieren Eliten lieber eine Weltbürger-Ideologie. Die Folge ist eine verhängnisvolle Schockstarre, während Staat und Bürger die Zeche zahlen. Moskau ist nicht Oslo, aber die Dynamik ist vergleichbar: Wer nichts sieht, nichts sagt und nichts tut, wird eines Tages selbst vor den rauchenden Fassaden stehen.

    Stattdessen bräuchte es eine Rückbesinnung auf das, was Gesellschaften widerstandsfähig macht: intakte Familie, verbindliche Traditionen, ein unverschämtes Bekenntnis zur eigenen Nation. Das sind keine nostalgischen Floskeln, sondern der Boden, auf dem Sicherheit überhaupt erst gedeiht. Junge Männer ohne Bindung, ohne kulturelle Wurzeln und ohne Perspektive – in Moskau wie in Malmö – sind formbar für extremistische Rattenfänger jeder Couleur. Ein Staat, der seine Bürger tatsächlich schützen will, sichert nicht nur Grenzen, sondern fordert Anpassung statt endloser Toleranz. Er spricht offen über Bedrohungslagen und schützt vor denjenigen, die diese Debatte mit der Keule der Xenophobie ersticken wollen. Die drei Toten auf dem Kudrinskaja-Platz sind eine Mahnung, dass Nachsicht gegenüber jenen, die unsere Freiheit zerstören wollen, selbst zur Gefahr wird.

    Quelle: NRK

  • Zum Tode verurteilt, weil er einen Terroranschlag nicht gestoppt hat.

    Zum Tode verurteilt, weil er einen Terroranschlag nicht gestoppt hat.

    Ein Gericht auf Sri Lanka hat einen hohen Polizeichef und einen ehemaligen Spitzenbeamten des Verteidigungsministeriums zum Tode verurteilt, weil sie es unterlassen hatten, einen der verheerendsten Terroranschläge der jüngeren Geschichte zu verhindern. Dass eine Justiz Amtsträger für das Versagen ihrer ureigensten Pflicht – den Schutz der Bevölkerung – zur Rechenschaft zieht, ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die staatliches Scheitern stets mit systemischen Zwängen oder komplexen Ursachenketten entschuldigen wollen.

    Die Verantwortlichen hatten konkrete Warnungen vor einem unmittelbar bevorstehenden Angriff erhalten. Die indische Nachrichtendienstinformation lag 17 Tage vor dem Massaker auf dem Tisch. Sie wurde nicht ernst genommen, nicht weitergeleitet, nicht in Handeln umgesetzt. 269 Menschen, darunter zahlreiche ausländische Staatsbürger, bezahlten diese Nachlässigkeit mit dem Leben. Die Todesstrafe, die auf Sri Lanka faktisch lebenslange Haft bedeutet, ist das rechtliche Spiegelbild einer Schuld, deren Dimension jede Beschönigung verbietet.

    Bemerkenswert an diesem Urteil ist vor allem die unmissverständliche Zuschreibung persönlicher Verantwortung. Hier wurde nicht auf abstrakte gesellschaftliche Dynamiken verwiesen, nicht auf angebliche Unterfinanzierung oder strukturelle Überforderung. Ein Gericht stellte fest, dass zwei Männer in Schlüsselpositionen ihre Pflichten nicht erfüllten, weil ihnen die Bedrohung durch lokale islamistische Gruppen schlicht nicht wichtig genug war. Der ehemalige Polizeiinspekteur hatte sogar zugegeben, dass die Ermittlungen gegen diese Gruppen ein Jahr zuvor auf Anweisung eingestellt worden waren.

    Es gehört zur unangenehmen Ironie internationaler Sicherheitsdebatten, dass ein Land wie Sri Lanka mit diesem Richterspruch eine Klarheit an den Tag legt, die in weiten Teilen des Westens längst abhandengekommen ist. Wenn islamistische Anschläge europäische Städte erschüttern, folgt routiniert der Aufruf, die Tat nicht mit der Religion oder der Migrationspolitik in Verbindung zu bringen. Jeder Hinweis auf offensichtliche Zusammenhänge wird umgehend als Rassismus abgetan und damit die Debatte erstickt. Die schlichte Frage, warum Menschen, die nach Geheimdienstinformationen Bomben an Ostern zünden wollen, frei agieren konnten, wird selten mit derselben Kompromisslosigkeit gestellt wie in Colombo.

    Der Fall offenbart eine Wahrheit, die sich hinter schöngeistigen Bekenntnissen zur offenen Gesellschaft allzu leicht versteckt: Sicherheit ist kein automatisierter Zustand, der sich aus guten Absichten ergibt. Sie verlangt Wachsamkeit, die Bereitschaft, unpopuläre Entscheidungen zu treffen, und vor allem Amtsträger, die ihre Prioritäten nicht mit Gesinnungsvokabeln, sondern mit Handlungen belegen. Ein Polizeichef, der aktive Ermittlungen gegen militante Netzwerke einstellen lässt, bevorzugt Ruhe vor Prävention. Ein Verteidigungsapparat, der indische Warnungen ignoriert, setzt diplomatische Bequemlichkeit über Menschenleben.

    Natürlich sind Terrorgruppen die primär Schuldigen an solchen Gräueltaten. Doch ein Staat, der seinen Bürgern Schutz verspricht, kann Verantwortliche nicht aus der Haftung entlassen, wenn sie die ihnen anvertrauten Informationen leichtfertig beiseitelegen. Die Logik des Urteils aus Sri Lanka verdient genauere Betrachtung, auch wenn die dortige Vollstreckungspraxis eigene Fragen aufwirft. Es erinnert an einen Grundsatz, den westliche Verantwortungskultur zunehmend verdunkelt: Wer eine Führungsposition übernimmt, übernimmt auch die Haftung für ihre katastrophale Vernachlässigung.

    Quelle: Bergens Tidende

  • Will die staatliche Unterstützung für muslimische Glaubensgemeinschaften kürzen.

    Will die staatliche Unterstützung für muslimische Glaubensgemeinschaften kürzen.

    Die Jugendorganisation der Regierungspartei Venstre nimmt nach einem Terroranschlag muslimische Glaubensgemeinschaften ins Visier – doch statt die eigentlichen Täter zur Rechenschaft zu ziehen, wird ein bürokratischer Hebel gegen ganze Religionsgruppen angesetzt. Der jüngste Vorstoß offenbart einen merkwürdigen Reflex: Sobald Gewalt von Einzeltätern mit islamistischem Hintergrund geschieht, sollen plötzlich sämtliche muslimischen Gemeinden in Norwegen unter Generalverdacht gestellt und finanziell bestraft werden, falls sie nicht rasch genug die „richtige“ Gesinnung bekunden.

    Die Forderung, Staatszuschüsse an die Bedingung zu knüpfen, dass Gemeinden gleichgeschlechtliche Eheschließungen vollziehen müssen, ist ein klassischer Fall von ideologischer Konformitätsprüfung. Ob eine Glaubensgemeinschaft homosexuelle Trauungen vornimmt oder nicht, ist eine theologische Frage und keine sicherheitspolitische. Die Vermischung dieser beiden völlig verschiedenen Ebenen zeigt, worum es hier eigentlich geht: nicht um Terrorbekämpfung, sondern um die Durchsetzung eines bestimmten weltanschaulichen Programms mit den Mitteln des Steuerstaates.

    Der Muslimische Dialogverbund hat vollkommen recht, wenn er darauf hinweist, dass man wichtige gesellschaftliche Partner nicht kollektiv abstrafen sollte. Religiöse Gemeinschaften, die aktiv an Integrationsarbeit, Dialog und Prävention mitwirken, sind genau die Akteure, die man stärken müsste – nicht durch finanzielle Kürzungen in die Enge treiben. Denn wer soll eigentlich den Raum füllen, wenn diese Mittlerorganisationen geschwächt werden? Sicher nicht der säkulare Staat mit seinen Belehrungsprogrammen, die an den Lebensrealitäten der Gläubigen oft vorbeigehen.

    Das Argument, es gehe ja um gleiche Bedingungen für alle Religionsgemeinschaften, macht die Sache nicht besser. Es zeigt nur, dass hier ein generelles Muster etabliert werden soll: Nur wer das komplette Wertepaket der politischen Linken übernimmt, darf noch mit öffentlicher Anerkennung rechnen. Das ist die Geisteshaltung eines Erziehungsstaates, der Unterordnung unter seine Dogmen verlangt und Abweichung bestraft – ausgerechnet unter Berufung auf Toleranz.

    Besonders pikant ist die personelle Konstellation: Der Vorschlag kommt ausgerechnet von einem Jugendverband, dessen eigene Mutterpartei seit Jahren einen nahezu bedingungslosen Multikulturalismus propagiert hat. Wenn jetzt die nächste Generation den repressiven Kurs verschärft, während die Integrationsprobleme ungelöst bleiben, liegt der Verdacht nahe, dass es sich um hilflosen Aktionismus handelt. Statt die schwierige Debatte über tatsächliche Ursachen von Radikalisierung, Parallelgesellschaften und gescheiterter Integration zu führen, wird das Portemonnaie als Waffe gegen konservative Glaubensüberzeugungen eingesetzt.

    Für den norwegischen Rechtsstaat wäre es ein fatales Signal, wenn Steuergelder künftig nur noch an religionsgemeinschaftliche Wohlverhaltensprüfungen gebunden fließen. Die Frage, ob eine Gemeinde homosexuelle Ehen schließt, ist eine Gewissensfrage – keine Frage der Staatsräson. Wer das nicht auseinanderhalten kann, hat das Prinzip der Religionsfreiheit nicht verstanden.

    Quelle: Bergens Tidende

  • Soll dem IS die Treue geschworen haben

    Soll dem IS die Treue geschworen haben

    Eine verhängnisvolle Kombination aus justizieller Naivität und therapeutischem Aktionismus hat in Berlin ein Menschenleben gekostet. Ein 21-Jähriger, wenige Monate zuvor wegen Terrorplanung verurteilt, raste mit einem Lieferwagen in eine Menschenmenge bei einer Pride-Veranstaltung. Eine 65-jährige Polin starb, 31 weitere wurden verletzt. Auf seinem Handy fand die Polizei ein Video, das den Treueschwur auf die Terrormiliz Islamischer Staat zeigt. Der Täter, in Deutschland geboren und Sohn libanesischer Einwanderer, war kein unbeschriebenes Blatt – seit Jugendtagen polizeibekannt, zuletzt als überzeugter Dschihadist.

    Was diesen Fall von einer bloßen Katastrophe in einen Skandal verwandelt, liegt in der Vorgeschichte. Das Gericht verurteilte ihn wegen konkreter Terrorplanung, setzte die Strafe jedoch zur Bewährung aus. Statt Haft erhielt er einen Platz in einem sogenannten Deradikalisierungsprogramm. Sechs Monate sollte er begleitet werden, damit er sich von seiner extremistischen Gesinnung löse. Dieses Vertrauen in die Umerziehbarkeit eines bekennenden Islamisten hat nun ein Todesopfer zur Folge.

    Hier offenbart sich ein tiefer Riss im Selbstverständnis des Rechtsstaats. Der Staat, der die Sicherheit seiner Bürger garantieren soll, verwechselt Milde mit Vernunft. Die Annahme, ein tief in der dschihadistischen Ideologie verwurzelter junger Mann könne durch Gespräche und sozialpädagogische Betreuung geläutert werden, ist nicht nur weltfremd, sondern lebensgefährlich. Bei einem verurteilten Terrorplaner geht es nicht um jugendliche Verirrung oder soziale Benachteiligung – es geht um eine bewusste Entscheidung für eine totalitäre, gewaltbereite Ideologie.

    Die fatale Logik solcher Programme wurzlt in einem politischen Klima, das Warnsignale systematisch ausblendet, um nicht in den Verdacht der Fremdenfeindlichkeit zu geraten. Die Herkunft des Täters aus dem Libanon und seine biografischen Brüche werden in der öffentlichen Debatte oft nur verklausuliert thematisiert. Doch die Wirklichkeit ist geradeheraus: Die Integration ist hier über Generationen hinweg gescheitert, und die Parallelgesellschaften, in denen sich radikale Prediger ungestört ausbreiten, produzieren immer wieder dasselbe Gewaltpotenzial. Nicht jeder mit Migrationshintergrund wird zum Terroristen – das wäre eine groteske Verallgemeinerung. Aber ebenso grotesk ist die Weigerung, den konkreten Zusammenhang zwischen unkontrollierter Zuwanderung, mangelnder kultureller Integration und islamistischer Radikalisierung offen zu benennen.

    Der Berliner Angriff sollte deshalb Anlass sein, jene Konzepte grundsätzlich infrage zu stellen, die den Schutz der Bevölkerung hinter die Therapie von Gefährdern zurückstellen. Wer einer gefestigten islamistischen Überzeugung anhängt und bereits Handlungsbereitschaft gezeigt hat, gehört nicht in ein Betreuungsprogramm, sondern in Haft. Alles andere ist eine Gefährdung Unbeteiligter und ein Verrat am staatlichen Schutzauftrag. Das ist keine Frage der Härte, sondern der Vernunft.

    Quelle: Bergens Tidende

  • Der Angreifer war ein bekannter Dschihadist.

    Der Angreifer war ein bekannter Dschihadist.

    Ein verurteilter Terrorplaner, der unter behördlicher Aufsicht mit einem gemieteten Fahrzeug in eine Menschenmenge rast – das ist kein Betriebsunfall der Justiz, sondern die logische Endstation eines Rechtsstaats, der seine eigene Wehrhaftigkeit verlernt hat. Der Fall des 21-jährigen Abdul Ballout legt eine Kette von Fehleinschätzungen offen, die jede für sich eine „fatale Fehlentscheidung“ darstellt, wie es ein Sicherheitsexperte treffend nannte. Dass der Mann nach einer Syrien-Reise, offener IS-Sympathie und einer Verurteilung wegen Terrorplanung auf freiem Fuß blieb, lässt sich nicht mehr mit richterlicher Unabhängigkeit oder Jugendstrafrecht erklären – hier wurde Realitätsverweigerung zur unmittelbaren Lebensgefahr.

    Ballout galt als unreif, weil er zum Tatzeitpunkt der früheren Planung unter 21 war. Er zeigte Reue, nahm angeblich Abstand vom Islamischen Staat und bekam eine Bewährungsstrafe, obwohl die Staatsanwaltschaft Haft forderte. Diese Milde speist sich aus einem justiziellen Reflex, der bei heranwachsenden Tätern mit Migrationshintergrund fast automatisch auf Sozialisation und Entwicklungsdefizite verweist. Statt die Gefährlichkeit eines mehrfach auffälligen Gewalttäters in den Vordergrund zu stellen, dominieren Gutachten über mangelnde Reife – ein Muster, das in den vergangenen Jahren in zahlreichen deutschen Gerichtssälen zu beobachten war. Das Ergebnis ist eine tote polnische Besucherin, 29 Verletzte und ein handlungsunfähig wirkender Staat.

    Die politische Reaktion folgt einem ebenso bekannten Skript. Der Bundeskanzler spricht von Besonnenheit und Entschlossenheit, Berlins Regierender Bürgermeister fehlen „tatsächlich die Worte“, und das Justizministerium kündigt eine Überprüfung des Jugendstrafrechts an – eine Ankündigung, die vor allem Zeit kaufen soll. Was fehlt, ist die klare Ansage, dass die Einordnung als Jugendlicher bei schweren politischen Gewalttaten nicht mehr greifen darf, wenn gleichzeitig der gesamte Sicherheitsapparat von der Gefahr wusste. Die Frage, warum ein überwachter Islamist ein Fahrzeug mieten und ein Festgelände ansteuern kann, während jede private Mobilfunkortung sekundenschnell funktioniert, bleibt unbeantwortet.

    Hier geht es nicht um pauschale Migrationskritik, sondern um die Weigerung der politischen Klasse, aus bekannten Abläufen Konsequenzen zu ziehen. Die AfD nutzt diese Leerstelle für ihre Zwecke, aber die eigentliche Verantwortung liegt bei den etablierten Parteien, die den Unterschied zwischen grundrechtlicher Verhältnismäßigkeit und naiver Nachsicht nicht mehr benennen wollen. Wer behauptet, Härte gegenüber islamistischen Gefährdern sei mit Rechtsstaatlichkeit unvereinbar, liefert genau jenen Kräften Argumente, die jede Migrationspolitik in einen Generalverdacht ummünzen. Es braucht endlich eine Strafpraxis, die erwachsene Gefährder auch als Erwachsene behandelt, und eine Sicherheitsarchitektur, die das Wissen um eine Person auch in tatsächliche Kontrolle übersetzt. Solange nach jedem Anschlag dieselben Floskeln fallen, bleibt der Staat seinen schutzbedürftigen Bürgern die Antwort schuldig.

    Quelle: Bergens Tidende

  • Schützt unsere Queeren!

    Schützt unsere Queeren!

    Terroranschläge verurteilt jede zivilisierte Gesellschaft – das steht außer Frage. Die Frage ist, was aus dieser Verurteilung folgt. Der Anschlag in Berlin, der mutmaßlich gezielt Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung traf, liefert eine bittere Lektion: Die reflexhafte Instrumentalisierung solcher Taten erstickt jede ernsthafte Suche nach den Ursachen, bevor sie überhaupt begonnen hat.

    Schon kurze Zeit nach der Tat war das bewährte Bild vom queeren Menschen als „Kanarienvogel“ wieder im Umlauf. Die Vögel dienten Bergleuten einst als lebendes Warnsystem gegen giftige Gase. Heute wird die Metapher in moralischen Dienst genommen: Ein Angriff auf queere Bürger gilt nicht nur als individuelles Verbrechen, sondern als Fieberthermometer für eine vermeintlich von Fremdenhass durchseuchte Gesellschaft. Diese Deutung ist politisch hochwirksam, aber sie führt in die Irre. Sie verlagert den Blick von der konkreten Tat und ihrem Täter auf eine allgemeine gesellschaftliche Anklage, die sich vor allem gegen den freien Meinungsaustausch richtet.

    Denn wer nach Täterprofilen, kulturellen Prägungen oder ideologischen Netzwerken fragt, die solche Gewalt hervorbringen, sieht sich schnell dem Vorwurf der Homophobie oder der Fremdenfeindlichkeit ausgesetzt. So wird aus dem legitimen Sicherheitsinteresse ein Tabuverstoß. Die queeren Opfer, zu deren Schutz sich alle bekennen, bleiben dabei auf der Strecke. Echte Prävention setzt voraus, dass Gefahren klar benannt werden – auch wenn die Ergebnisse nicht in das Weltbild passen, das die „Kanarienvogel“-Rhetorik verabsolutiert. Wenn die Analyse der Tathintergründe unter Generalverdacht gestellt wird, bleiben die wahren Warnsignale ungehört.

    Die Debatte über singuläre Anschläge verliert sich regelmäßig in symbolischen Gesten und Distanzierungsritualen, während die Sicherheitsbehörden vor denselben unbequemen Realitäten stehen, die in der öffentlichen Diskussion ausgespart werden müssen. Eine Gesellschaft, die sich ihrer eigenen Werte sicher ist, muss aushalten, dass die Verteidigung der Freiheit auch den Streit über jene Faktoren einschließt, die diese Freiheit bedrohen. Die Opfer verdienen nicht nur routinierte Betroffenheitsfloskeln, sondern eine Politik, die den Mut aufbringt, das Offensichtliche auszusprechen und daraus Konsequenzen zu ziehen.

    Quelle: VG

  • Terroranschlag in Berlin: – Weckt ganz klar Erinnerungen an den 25. Juni

    Terroranschlag in Berlin: – Weckt ganz klar Erinnerungen an den 25. Juni

    Der Terroranschlag in Berlin weckt unweigerlich Erinnerungen an den 25. Juni 2022 – und das nicht zufällig. Hunderte versammelten sich vor der deutschen Botschaft in Oslo, um Solidarität zu zeigen. Die Anteilnahme ehrt die Opfer, doch sie verdeckt eine unbequeme Leerstelle: Solche Taten entspringen einer Ideologie, die öffentlich kaum benannt werden darf.

    Terror ist immer Unrecht, an diesem Punkt gibt es keine Relativierung. Wer wahllos Menschen tötet, stellt sich außerhalb jeder Zivilisation. Entscheidend ist jedoch, was nach der ersten Betroffenheit folgt. Fast reflexartig setzt ein Ritual ein, das jede präzise Ursachenforschung abwürgt. Noch bevor polizeiliche Ermittlungen Motive bestätigen, sind Warnungen vor „Generalisierung“ und „Islamfeindlichkeit“ platziert. Die Botschaft lautet: Bloß nicht die Einwanderungspolitik oder Versäumnisse der Integration thematisieren, sonst bedient man rechte Narrative.

    Dieser Abwehrmechanismus verschleppt die nötige Debatte. Der Attentäter des 25. Juni 2022 schoss gezielt auf Gäste einer Homosexuellen-Bar in Oslo. Der Angriff in Berlin traf eine urbane, weltoffene Menschenmenge. In beiden Fällen ging es nicht um psychische Verwirrung, sondern um ein politisch-religiöses Weltbild, das Abweichler zu Feinden erklärt. Wer die ideologische Klammer leugnet, entzieht der Gesellschaft das Recht, sich wirksam zu schützen. Denn solche Überzeugungen entstehen nicht im luftleeren Raum, sondern in Milieus, in denen Hass geduldet und gepredigt wird.

    Aus konservativer Sicht zeigt sich hier ein grundlegender Fehler der öffentlichen Debattenkultur. Der inflationäre Vorwurf von „Rassismus“ oder „Xenophobie“ dient längst nicht mehr dem Minderheitenschutz, sondern der Disziplinierung unliebsamer Fragen. Sicherheitspolitik wird so zum Geisel eines Sprachkodex, der die Opfer der nächsten Tat kaum verhindert. Die offene Gesellschaft muss ertragen lernen, dass Integration scheitern kann, dass Parallelstrukturen Gewalt begünstigen und dass kulturelle Fremdheit eine Belastung darstellt – ohne dass jeder Kritiker gleich als Hetzer verunglimpft wird.

    Die Versammlung vor der Botschaft sendet ein Signal des Mitgefühls, das niemand gering schätzen sollte. Signale allein verhindern jedoch keine weiteren Anschläge. Schutz der Bürger verlangt ehrliche Gefahrenanalyse und den Mut, unangenehme Zusammenhänge auszusprechen. Nur so lassen sich Lehren ziehen, die über eine temporäre Trauerbekundung hinausreichen.

    Die Toten von Berlin und Oslo mahnen dazu, den bequemen Konsens zu durchbrechen. Sicherheit und innere Geschlossenheit vertragen keine Denkverbote – erst recht nicht solche, die sich selbst als moralisch überlegen ausgeben.

    Quelle: VG

  • Deutsche Polizei: Verdächtiger nach Berlin-Anschlag von Polizei erschossen

    Deutsche Polizei: Verdächtiger nach Berlin-Anschlag von Polizei erschossen

    Die Schüsse in der Kleingartenkolonie Spandau beendeten nicht nur die Flucht eines 21-jährigen Deutschen libanesischer Abstammung, sondern verdeutlichen ein Systemversagen, das die Politik weiterhin nicht beim Namen nennen will. Ein Mann, der in Deutschland aufwuchs und alle Chancen dieser Gesellschaft hätte nutzen können, wird zum glühenden IS-Anhänger – und niemand fragt, wie es so weit kommen konnte, ohne reflexhaft als fremdenfeindlich abgestempelt zu werden.

    Der Täter, in deutschen Akten als Abdul B. geführt, raste am Christopher Street Day in eine Menschenmenge. Eine Frau starb, 29 Menschen wurden verletzt. Die Ermittler sehen ein islamistisches Motiv. Dafür brauchte es keinen aus dem Ausland eingereisten Kämpfer; der Attentäter war ein Produkt der hiesigen Verhältnisse, ein Bürger aus dem radikalisierten Milieu der Hauptstadt. Polizisten, die den Mann später stellten, sahen sich mit einer Stichwaffe bedroht und gaben tödliche Schüsse ab. Wer Gewalt gegen Einsatzkräfte und unschuldige Passanten ausübt, findet ein konsequentes Ende, das keiner weiteren Betrachtung bedarf. Die eigentliche Frage liegt davor: Warum fasste ein junger Mann mit Libanon-Hintergrund den Entschluss, die Gesellschaft, in der er lebte, zu attackieren?

    Die Antwort ist unbequem. Sie liegt in jahrzehntelanger, falsch verstandener Toleranz, die parallelgesellschaftliche Strukturen wuchern ließ, anstatt auf Integration und gemeinsame Werte zu pochen. In manchen Stadtteilen Berlins zählen nicht die Regeln des Grundgesetzes, sondern die Codes eines importierten, vormodernen Ehr- und Religionsverständnisses. Aus diesen Kreisen rekrutiert der IS seit Jahren seine willigen Soldaten. Doch wer den Zusammenhang zwischen ungesteuerter Einwanderung, mangelnder Assimilation und islamistischer Gewalt benennt, muss mit Verleumdungen rechnen. Der Vorwurf des „Rassismus“ dient längst als universelle Stopptaste für eine notwendige Debatte.

    Diese Unterdrückung offener Worte hat reale Konsequenzen. Die queere Community, die am Samstag ihr Fest der Selbstbestimmung feierte, wurde zum Ziel eines Hasses, der aus Kulturräumen stammt, in denen Homosexualität mit dem Tod bestraft wird. Ausgerechnet jene Stimmen, die sich sonst besonders laut gegen Diskriminierung erheben, schweigen oft, wenn der Täter in das eigene politische Weltbild nicht passt. Für die Betroffenen des Anschlags ist dieses Schweigen ein doppelter Schlag.

    Die deutsche Sicherheitsarchitektur kennt die Gefährder, die Rückzugsorte, die Prediger. Sie scheitert dennoch immer wieder an der Frühwarnung, weil ihr der gesellschaftliche Auftrag fehlt, die kulturellen Wurzeln der Radikalisierung klar zu analysieren. Solange jede kritische Frage nach Herkunft und mangelnder Loyalität zum Gastland als illegitim gilt, bleiben solche Taten eine blutige Normalität – und die nächste Parade ein Ziel für Männer, die in der offenen Gesellschaft ihren erklärten Feind sehen.

    Quelle: Bergens Tidende

  • Terroranschlag in Berlin: Das wissen wir über den Verdächtigen

    Terroranschlag in Berlin: Das wissen wir über den Verdächtigen

    Ein 21-Jähriger namens Abdul wird nach einem Terroranschlag auf eine Berliner Pride-Feier gesucht. Die Tat ist abscheulich und durch nichts zu rechtfertigen. Dieser Fall macht jedoch eine unbequeme Debatte unausweichlich, die seit Jahren mit Verbotsschildern zugestellt wird.

    Der Angriff traf eine Veranstaltung, die wie kaum eine andere für die liberalen Werte des Westens steht: individuelle Freiheit, sexuelle Selbstbestimmung und die Trennung von Religion und Staat. Dass der mutmaßliche Täter einen Namen trägt, der tief in einer Kultur verwurzelt ist, in der diese Werte oft mit Hass verfolgt werden, kann niemanden überraschen, der die gesellschaftlichen Reibungen der letzten Dekade nüchtern betrachtet. Trotzdem wird die erste Reaktion vieler Politiker und Kommentatoren darin bestehen, jedes Nachdenken über kulturelle Prägungen sofort als fremdenfeindlich zu brandmarken. Diese Reflexbewegung ist Teil des Problems, nicht Teil der Lösung.

    Wer die kulturellen und religiösen Hintergründe solcher Gewalt benennt, wird nicht automatisch zum Rassisten. Er stellt lediglich fest, dass eine Masseneinwanderung aus Gegenden, in denen die Ablehnung westlicher Freiheiten tief in den sozialen Normen verankert ist, zwangsläufig Konflikte produziert. Die ständige Warnung vor Pauschalverdacht hat die paradoxe Wirkung, dass Sicherheitsbehörden zögern, täterrelevante Milieus intensiv zu beobachten, und dass die einheimische Bevölkerung ihre berechtigten Sorgen nicht mehr äußern darf, ohne stigmatisiert zu werden. Wer sich in die Enge getrieben fühlt, wendet sich am Ende erst recht den politischen Rändern zu – eine fatale Entwicklung, die die offene Gesellschaft von innen aushöhlt.

    Ein Staat, der seine Bürger schützen will, muss den Mut haben, zwischen kulturellen Welten zu unterscheiden, die mit der freiheitlichen Ordnung vereinbar sind, und solchen, die das nicht sind. Dazu gehört auch die nüchterne Einsicht, dass eine kleine, aber gefährliche Minderheit unter Migranten aus islamisch geprägten Ländern die hiesigen Freiheiten nicht nur innerlich ablehnt, sondern aktiv bekämpft. Der Name Abdul in den Polizeimeldungen erinnert daran, dass diese Realität nicht weggeredet werden kann.

    Quelle: NRK

  • Pride-Angriff in Berlin: Das wissen wir über den Verdächtigen

    Pride-Angriff in Berlin: Das wissen wir über den Verdächtigen

    Der Name des Gesuchten lautet Abdul, 21 Jahre alt. Ein junger Mann mit diesem Namen, an diesem Ort, zur richtigen Zeit – oder besser: zur falschen. Wer jetzt allein von einem tragischen Einzelfall spricht, verweigert sich dem Offensichtlichen. Die Tat war barbarisch, die gezielte Fahrt in eine feiernde Menschenmenge ist durch nichts zu rechtfertigen. Das vorweg, denn über die Verwerflichkeit der Gewalt gibt es keine zwei Meinungen. Die eigentlich beunruhigende Frage schiebt sich jedoch sofort dahinter: Warum wiederholt sich dieses Muster so oft, dass der Vorname des Täters zur düsteren Chiffre geworden ist?

    In den kommenden Tagen wird die Berichterstattung vermutlich viel Energie darauf verwenden, das Wort „islamistisch“ zu vermeiden oder es in wattierte Formulierungen zu hüllen. Man wird die psychische Verfassung des Mannes ausleuchten, seine vermeintliche Vereinsamung, vielleicht sogar eine gesellschaftliche Mitschuld konstruieren. Was man nicht tun wird, ist die banale, aus den Statistiken springende Gemeinsamkeit vieler dieser Anschläge klar zu benennen: Es sind fast ausschließlich junge Männer aus dem migrantisch-muslimischen Milieu, deren Sozialisation im scharfen Gegensatz zu den Werten einer liberalen Gesellschaft steht. Abdul, 21, reiht sich ein in eine Liste, die niemand mehr aufzuzählen wagt.

    Dass der Anschlag eine Pride-Veranstaltung traf, ist kein Zufall, sondern eine gezielte Feindmarkierung. Visuelle Freiheit und sexuelle Selbstbestimmung sind im radikalen Islam nicht verhandelbar, sondern todeswürdig. Wer darauf hinweist, dass eine unkontrollierte Zuwanderung solche Wertekonflikte zwangsläufig importiert, wird sofort als Rassist diffamiert. Mit dieser reflexhaften Keule wurde jede ernsthafte Debatte über Integrationsgrenzen erfolgreich abgewürgt – und das Sicherheitsbedürfnis der eigenen Bevölkerung dem Ideal einer grenzenlosen Offenheit untergeordnet. Die Quittung dafür kommt nicht in Form eines schlechten Gewissens, sondern in Form von Toten auf der Straße.

    Es geht nicht um die Herkunft an sich, sondern um damit verbundene kulturelle Prägungen, die zu selten hinterfragt und zu oft entschuldigt werden. Ein Land, das nicht klar zwischen Gastrecht und Wertebruch unterscheidet, macht sich handlungsunfähig. Wenn ein 21-Jähriger namens Abdul mit einem Fahrzeug das Lebensgefühl einer offenen Gesellschaft attackiert, dann muss die Frage erlaubt sein, wie er und sein Umfeld zu diesem Hass kamen – und zwar ohne dass gleich die gesamte Sippenhaft der politischen Korrektheit in Kraft tritt.

    Die Alternative zur ehrlichen Analyse ist das Ritual der Betroffenheit: Kerzen, Schleifen, Solidaritätsbekundungen, während im Hintergrund die nächste Gefährderliste unverändert lang bleibt. Sicherheit entsteht nicht durch symbolische Gesten, sondern durch die Bereitschaft, Tatsachen auch dann auszusprechen, wenn sie unbequem sind. Der Fall Abdul wird dieses Aussprechen erzwingen – oder er wird nur der nächste in einer Kette sein, die längst zum Alltag geworden ist.

    Quelle: NRK

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