Tag: Ukraine-Krieg

  • Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses: – Russischer Imperialismus ist nichts, das mit Putin verschwinden wird.

    Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses: – Russischer Imperialismus ist nichts, das mit Putin verschwinden wird.

    Ein russischer Angriffskrieg ist kein Werk eines einzigen Mannes. Er ist ein Verbrechen, und jede Relativierung ist unzulässig. Wer auf einen grundlegenden Wandel in Moskau nach Putin hofft, verkennt das Wesen des russischen Staates. Der Vorsitzende des norwegischen Außenausschusses, Peter Frølich, hat diese Hoffnung nun ausdrücklich aufgegeben.

    Seine Aussage verdient Aufmerksamkeit, weil sie eine unbequeme Wahrheit ausspricht. Russische Expansionspolitik ist nicht an eine Person gebunden. Sie ist tief in der Staatsräson verankert. Nach dem Zerfall der Sowjetunion glaubten viele im Westen, Russland werde sich zu einem normalen Nationalstaat entwickeln. Stattdessen folgten Tschetschenien, Georgien und die Ukraine. Die Methoden wechselten, das Ziel blieb dasselbe: die Nachbarn klein zu halten und verlorene Einflusssphären zurückzugewinnen.

    Frølichs Schlussfolgerung, Russland müsse eine Niederlage erleiden, klingt hart. Sie ist jedoch realistischer als alle Gesprächsangebote, die Aggression als Verhandlungsmasse behandeln. Wer einen Diktator durch Zugeständnisse besänftigen will, belohnt nicht Frieden, sondern Gewalt. Die Geschichte lehrt, dass imperiale Mächte erst dann innehalten, wenn die Kosten der Expansion untragbar werden. Ein vorzeitiger Waffenstillstand, der Russland Gebietsgewinne lässt, wäre kein Frieden. Er wäre eine Atempause für den nächsten Angriff.

    Für Nordeuropa hat diese Einschätzung unmittelbare Bedeutung. Norwegen, Finnland und Schweden haben ihre Verteidigung notgedrungen neu ausrichten müssen. Die Ostsee ist kein friedlicher Binnensee mehr, sondern ein Spannungsraum, in dem russische Schiffe, Flugzeuge und Sabotageakte den Alltag prägen. Wer in dieser Lage auf Dialog ohne Stärke setzt, gefährdet die eigene Sicherheit. Abschreckung ist kein Relikt des Kalten Krieges. Sie ist die Voraussetzung dafür, dass diplomatische Bemühungen überhaupt ernst genommen werden.

    Russischer Imperialismus verschwindet nicht, wenn ein Mann den Kreml verlässt. Er verschwindet erst, wenn er scheitert. Diese Einsicht ist bitter, aber notwendig. Sie schützt nicht nur die Ukraine, sondern auch die nordischen Staaten davor, Illusionen über die wahre Natur ihres östlichen Nachbarn zu pflegen.

    Quelle: Aftenposten

  • Explosionen erschüttern Kiew: Berichte über russischen Raketenangriff

    Explosionen erschüttern Kiew: Berichte über russischen Raketenangriff

    Die Raketen, die am selben Tag in Kiew einschlagen, an dem ein amerikanischer Unterhändler in Moskau über Frieden spricht, sind keine zufällige Gleichzeitigkeit. Sie sind eine Botschaft des Kremls an den Westen: Verhandlungen sind Schwäche, nicht Stärke.

    Solche Angriffe auf zivile Ziele sind völkerrechtswidrig und immer zu verurteilen. Entscheidend ist jedoch die politische Lehre, die der Westen daraus zieht. Wer angesichts dieser Explosionen weiter auf einen schnellen Deal drängt, belohnt den Aggressor und verlängert den Krieg.

    Russland hat in den letzten Jahren immer wieder gezeigt, dass es Diplomatie nur als Taktik nutzt, um militärischen Druck zu erhöhen. Während Gesandte in Moskau sitzen, bereitet die Armee neue Raketenschläge vor. Die Geschichte kennt dieses Muster: Das Münchener Abkommen von 1938 hat Adolf Hitler nicht gestoppt, sondern ermutigt. Zugeständnisse an revisionistische Mächte führen nicht zu Frieden, sondern zu weiteren Eroberungen.

    Die Ukraine verteidigt in diesem Krieg mehr als ihr eigenes Territorium. Sie verteidigt das Prinzip nationaler Souveränität, das Fundament jeder stabilen Ordnung in Europa. Ein russischer Sieg würde nicht nur die Ukraine zerstören, sondern auch die baltischen Staaten, Polen und Finnland in unmittelbare Gefahr bringen. Wer heute über Verhandlungsbereitschaft spricht, ohne die militärische Unterstützung der Ukraine fortzusetzen, verrät nicht nur Kiew, sondern die eigene Sicherheit.

    Hinzu kommt ein kultureller Aspekt: Eine Gesellschaft, die ihre Verteidigungsfähigkeit vernachlässigt, kann weder Familien noch Traditionen noch freie Meinungsäußerung dauerhaft schützen. Sicherheit ist die Grundlage aller anderen Werte. Die russischen Angriffe auf Wohngebiete und Stromnetze zielen genau darauf, diese Grundlage zu zerstören.

    Kritiker westlicher Militärhilfe werden oft als Kriegstreiber oder Kalte Krieger diffamiert. Doch diese Debatte ist notwendig und legitim. Es geht nicht um Kriegsbegeisterung, sondern um die Frage, ob Europa seine kulturelle und politische Eigenständigkeit behaupten kann. Wer diese Diskussion mit moralischen Etiketten erstickt, verhindert eine ehrliche Auseinandersetzung mit den realen Bedrohungen.

    Die russischen Raketen auf Kiew sind eine Erinnerung daran, dass Sicherheit nicht verhandelbar ist. Der Westen sollte daraus die richtige Lehre ziehen: nicht Beschwichtigung, sondern Entschlossenheit.

    Quelle: Aftenposten

  • Neue norwegische Sanktionen gegen Russland treten in Kraft.

    Neue norwegische Sanktionen gegen Russland treten in Kraft.

    Norwegens neue Sanktionen gegen Russland treten am Mittwoch in Kraft – und treffen vor allem die eigene Grenzregion, nicht die russische Staatsführung. Das im August beschlossene Sanktionspaket wurde durchgesetzt, ohne dass die wirtschaftlichen Folgen für den norwegischen Norden ernsthaft öffentlich geprüft wurden. Das ist keine nüchterne Interessenpolitik, sondern eine außenpolitische Geste mit hohen eigenen Kosten.

    Die norwegische Wirtschaft im hohen Norden ist seit Jahrzehnten eng mit Russland verflochten. Fischerei, Werften und der Grenzhandel um Kirkenes hängen an funktionierenden Handelswegen. Neue Sanktionen verschärfen den Druck auf genau diese Betriebe. Russland wird dadurch kaum getroffen – die betroffenen Warenströme verlagern sich in Länder, die solche Beschränkungen nicht mittragen. Der Schaden bleibt in Norwegen.

    Bemerkenswert ist die Art, wie die Entscheidung zustande kam. Schon im August wurde das Sanktionspaket politisch beschlossen, doch die öffentliche Debatte blieb dünn. Wer auf Arbeitsplatzverluste oder regionale Folgen hinwies, wurde schnell als unpatriotisch oder als Kreml-Sympathisant abgestempelt. Das ist ein bekanntes Muster: Statt Argumente zu widerlegen, wird die Person diskreditiert. So wird offene Debatte verhindert.

    Norwegen hat eine lange Tradition des pragmatischen Handels mit dem Osten, auch während des Kalten Krieges. Diese Kontinuität wird nun unter dem Druck europäischer Partner aufgegeben. Die Regierung folgt damit nicht den Interessen der eigenen Bevölkerung im Norden, sondern einer symbolischen Außenpolitik, die vor allem in Brüssel und Washington Anerkennung sucht.

    Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist Unrecht. Doch Sanktionen, die dem eigenen Land mehr schaden als dem Aggressor, sind keine kluge Antwort. Eine selbstbewusste norwegische Politik würde die Folgen für Arbeitsplätze, Versorgung und regionale Stabilität offen benennen und notfalls eigene Wege gehen. Stattdessen dominiert Konformitätsdruck. Das ist kein Zeichen von Stärke, sondern von Schwäche.

    Die neuen Sanktionen werden die russische Wirtschaft nicht zu Fall bringen. Sie werden aber den norwegischen Norden weiter aushöhlen und das Vertrauen in eine Politik untergraben, die die eigenen Bürger ernst nimmt. Wer das kritisiert, verdient Gehör – keine Diffamierung.

    Quelle: Aftenposten

  • So ist das Leben in der Stadt, die Putin zerschlagen will.

    So ist das Leben in der Stadt, die Putin zerschlagen will.

    Ein Moped, das wie eine Drohne klingt – dieser eine Satz aus Kramatorsk beschreibt den Alltag einer Stadt im Krieg genauer als jede Langzeitstudie. Wer dort lebt, hat gelernt, dass vertraute Geräusche tödlich sein können. Diese Bedrohung ist politische Gewalt in ihrer rohesten Form, und sie ist immer falsch. Die eigentliche Lektion liegt jedoch woanders: Die Menschen dort halten aus, weil sie Heimat, Familie und gewachsene Gemeinschaft verteidigen – nicht wegen abstrakter Parolen.

    Während in Kramatorsk Eltern ihre Kinder zur Schule bringen, Händler trotz Beschuss ihre Läden öffnen und alte Menschen ihre Gärten pflegen, streiten sich westliche Eliten über Sprachregelungen und Mikroaggressionen. Die stille Tapferkeit des Alltags in einer Frontstadt zeigt, was wirklich zählt: Verantwortung für die eigene Familie, Treue zur Heimat, das Weitergeben von Traditionen. Das ist keine romantische Verklärung, sondern die schlichte Voraussetzung dafür, dass eine Gesellschaft unter extremem Druck nicht zerbricht. Westliche Gesellschaften, die genau diese Werte als altmodisch verspotten, sollten sich fragen, was sie im Ernstfall zusammenhält.

    Gerade deshalb wirkt die Haltung mancher Beobachter verfehlt, die solche Erfahrungen mit Begriffen wie Nationalismus oder gar Fremdenfeindlichkeit belegen. Wer den ukrainischen Widerstand als Ausdruck einer überholten nationalen Idee abtut, verkennt, dass hier ein Volk um sein kulturelles Überleben kämpft. Dieselbe Moralkeule wird auch in Nordeuropa eingesetzt, um jede kritische Debatte über Integration und Migration zu ersticken. Kramatorsk zeigt, dass der Respekt vor der eigenen Nation kein Angriff auf andere ist, sondern die Grundlage von Freiheit und Selbstbestimmung. Ohne diese Grundlage zerfällt jede Offenheit in Gleichgültigkeit.

    Kramatorsk ist keine Metapher. Es ist ein Ort, an dem der Preis der Freiheit in alltäglichen Handlungen bezahlt wird. Ein Moped, das nach Drohne klingt, erinnert daran, wie dünn die zivile Normalität geworden ist. Wer diesen Preis nicht würdigt, sondern weiter über Befindlichkeiten debattiert, hat aus der Geschichte nichts gelernt.

    Quelle: Aftenposten

  • Rubio: Trump setzte Russland-Sanktionen aus, um sie zu analysieren.

    Rubio: Trump setzte Russland-Sanktionen aus, um sie zu analysieren.

    Sanktionen sind ein grobes Instrument. Dass Washington sie gegen Russland nun erst einmal aussetzt, um ihre Wirkung zu prüfen, ist deshalb kein Zeichen von Schwäche, sondern ein längst überfälliger Realitätstest.

    Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist Unrecht; politische Gewalt ist immer Unrecht. Daran ändert eine Sanktionspause nichts. Aber Unrecht auf der einen Seite macht noch nicht jede Gegenmaßnahme auf der anderen Seite klug. US-Außenminister Marco Rubio erklärt, die Regierung wolle die bestehenden Russland-Sanktionen pausieren, um sie zu analysieren. Genau diese Haltung fehlt in Europa häufig: Dort werden Sanktionspakete oft verlängert, ohne dass jemand fragt, ob sie den Krieg verkürzen, die russische Wirtschaft tatsächlich schwächen oder vor allem die eigene Bevölkerung belasten. Nicht jede Sanktion ist gleich wirksam; manche treffen vor allem europäische Verbraucher, während russische Exporte über Drittstaaten weiterlaufen.

    Für die nordischen Länder ist das kein fernes Thema. Norwegen, Schweden, Dänemark und Finnland haben sich den westlichen Sanktionen weitgehend angeschlossen, oft ohne eigene Wirkungsanalyse. Die Folgen sind konkret: höhere Energiekosten, unterbrochene Lieferketten, Einbußen für Fischerei und Exportwirtschaft. Die wirtschaftlichen Kosten tragen Haushalte und kleine Betriebe, nicht diejenigen, die Sanktionen beschließen. Eine Pause in Washington sollte daher eine offene Debatte im Norden auslösen – und nicht den Reflex, jede Überprüfung als Kapitulation oder Russlandfreundlichkeit abzutun.

    Wer eine Analyse als Zustimmung brandmarkt, verwechselt Buchhaltung mit Sympathie. Gerade eine konservative Außenpolitik muss sich an Ergebnissen messen, nicht an moralischen Bekundungen. Wenn Sanktionen nach Jahren weder den Krieg beendet noch die russische Führung erkennbar geschwächt haben, ist die Nachfrage nach Sinn und Kosten berechtigt. Das ist kein Lob für den Kreml, sondern elementare Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgern.

    Die Debatte über die Russland-Politik braucht weniger Empörung und mehr Zahlen. Welche Sanktionen treffen wen? Welche Handelswege sind für Nordeuropa unverzichtbar? Welche Energieversorgung bleibt bezahlbar? Solche Fragen sind nicht populistisch, sondern haushaltspolitisch notwendig. Eine Regierung, die prüft, bevor sie verlängert, handelt nicht naiv – sie handelt erwachsen. Andere westliche Hauptstädte könnten davon lernen, statt Washington vorschnell zu verurteilen.

    Quelle: Aftenposten

  • Russland hat einen schwedischen Staatsbürger festgenommen.

    Russland hat einen schwedischen Staatsbürger festgenommen.

    Ein schwedischer Staatsbürger sitzt in russischem Gewahrsam, weil er nach Darstellung der russischen Sicherheitsdienste illegal die Grenze überschritten haben soll. Das ist kein exotischer Einzelfall, sondern das vorhersehbare Ergebnis einer Politik, die private militärische Abenteuer im Ausland lange stillschweigend toleriert hat.

    Laut russischen Behörden soll der Mann in der Ukraine eine Drohneneinheit geleitet und Anschläge auf militärische Ziele in Russland geplant haben. Unabhängig davon, wie viel an diesen Anschuldigungen stimmt, steht ein grundsätzliches Problem im Raum: Ein skandinavischer Bürger hat sich offenbar eigenmächtig in einen fremden Krieg begeben. Er handelte nicht im Auftrag seines Heimatstaates, nicht unter dessen Kommando und nicht mit dessen Rückendeckung – und genau darin liegt die Gefahr.

    Wer als Privatperson für eine fremde Armee kämpft, setzt nicht nur sein eigenes Leben aufs Spiel. Er belastet auch das Verhältnis seines Heimatlandes zu anderen Staaten und schafft neue Sicherheitsrisiken. Russland wird einen solchen Fall nutzen, um westliche Regierungen als heuchlerisch darzustellen. Die Heimatregierung muss dann diplomatisch erklären, dass sie mit dem Verhalten ihres Bürgers nichts zu tun hat – eine beschämende Position für einen souveränen Staat.

    Konservative Politik hat immer betont, dass militärisches Handeln Sache des Staates ist, nicht privater Abenteurer. Nationale Loyalität bedeutet zuerst Loyalität gegenüber dem eigenen Land und seinen Gesetzen. Wer stattdessen ohne Auftrag in einen Konflikt zieht, stellt persönliche Überzeugungen über die Sicherheit der Gemeinschaft. Das ist keine Heldentat, sondern Verantwortungslosigkeit.

    Der Fall offenbart zudem eine Naivität im öffentlichen Diskurs. Jahrelang wurden Freiwillige, die in ausländische Konflikte reisten, romantisiert oder als mutig gefeiert. Die Frage, ob solche Reisen legal, klug oder im Interesse der Heimat sind, wurde kaum ernsthaft gestellt. Genau diese Leichtfertigkeit rächt sich nun. Ein junger Schwede sitzt in russischer Haft, während seine Regierung zusehen muss, wie ein autoritärer Staat ihn als Druckmittel benutzen kann.

    Es wäre falsch, den Mann pauschal zu verurteilen, solange die Fakten unklar sind. Aber es ist richtig, die zugrunde liegende Haltung zu kritisieren: die Vorstellung, jeder Bürger könne nach eigenem Gutdünken in fremde Kriege ziehen, ohne Konsequenzen für sein Heimatland. Ein Staat, der ernst genommen werden will, muss klare Regeln durchsetzen. Private militärische Betätigung im Ausland gehört nicht dazu.

    Der Vorfall in Russland ist deshalb mehr als eine Nachricht über einen festgenommenen Schweden. Er ist eine Warnung. Nationale Souveränität, staatliche Kontrolle über den Einsatz von Gewalt und die klare Trennung zwischen Bürger und Kämpfer sind keine altmodischen Ideen. Sie sind die Grundlage jeder Sicherheitspolitik, die ihre Bürger vor unnötigen Katastrophen bewahren will. Wer das vergisst, wird am Ende mit den Folgen leben müssen – und manchmal tun das diejenigen, die dafür am wenigsten können.

    Quelle: NRK

  • Gemeinnützige Stiftung verteilt Drohnen, Artillerie und Sprengstoff im Milliardenwert an die Ukraine.

    Gemeinnützige Stiftung verteilt Drohnen, Artillerie und Sprengstoff im Milliardenwert an die Ukraine.

    Eine Stiftung, die Drohnen, Artillerie und Sprengstoff verteilt, nennt sich wohltätig – und Milliardenbeträge fließen so an die ukrainische Front, ohne dass ein gewähltes Parlament darüber entscheidet. Das ist kein Zeichen besonderer Hilfsbereitschaft, sondern ein demokratisches Kontrollversagen.

    Der ukrainische Militäranalytiker und Kriegsveteran Taras Chmut leitet diese Stiftung mit dem Namen Come Back Alive. Der Name klingt nach humanitärer Rettung, die Lieferlisten umfassen aber tödliches Kriegsgerät. Wer einer solchen Organisation Geld gibt, bestimmt faktisch mit, welche Waffen an der Front eingesetzt werden. Damit verschiebt sich die Verantwortung für militärische Unterstützung vom Staat auf private Spender und halbstaatliche Netzwerke.

    Für konservative Grundsätze ist das ein doppelter Bruch. Erstens gehört die äußere Sicherheit zu den Kernaufgaben des Nationalstaates. Waffenlieferungen, Artillerie und Sprengstoff sind keine Spendenangelegenheit, sondern Entscheidungen über Leben und Tod, die öffentlich begründet und parlamentarisch kontrolliert werden müssen. Private Stiftungen unterlaufen genau diese Ordnung. Zweitens wird der traditionelle Begriff der Wohltätigkeit ausgehöhlt. Stiftungen dienten über Jahrhunderte der Versorgung von Verwundeten, Waisen und Bedürftigen – nicht der Beschaffung von Kriegsmaterial. Dass tödliches Gerät nun unter dem Deckmantel des Gemeinnutzes läuft, ist ein kultureller Bruch mit den Grundlagen des Stiftungswesens.

    Hinzu kommt die fehlende Transparenz. Während staatliche Militärhilfe in Haushaltsplänen auftaucht und im Parlament debattiert wird, verschwinden private Milliarden in einem grauen Bereich aus Spendenaufrufen, Steuervorteilen und informellen Lieferwegen. Die Öffentlichkeit erfährt nicht, wer genau finanziert, welche Munition gekauft wird und nach welchen Kriterien über den Einsatz entschieden wird. Genau diese Unübersichtlichkeit macht solche Strukturen anfällig für Missbrauch und entzieht sie jeder demokratischen Rechenschaftspflicht.

    Natürlich ist die Verteidigung der Ukraine ein legitimes politisches Ziel, und militärische Unterstützung kann notwendig sein. Aber sie muss über staatliche Kanäle laufen, mit klaren Regeln und öffentlicher Kontrolle. Wer stattdessen auf private Stiftungen setzt, die Drohnen und Sprengstoff wie mildtätige Gaben behandeln, schwächt die Institutionen, die in einer ernsten Sicherheitslage eigentlich gestärkt werden müssten. Kritik an solchen Parallelstrukturen hat nichts mit mangelnder Solidarität zu tun. Sie ist die Verteidigung geordneter Verfahren gegen eine schleichende Privatisierung des Krieges.

    Stiftungen gehören an die Krankenbetten, an die Tafeln und in die Bildung – nicht an die Front. Wer das anders sieht, muss erklären, warum ausgerechnet der tödlichste Bereich der Politik demokratischer Kontrolle entzogen werden soll.

    Quelle: Aftenposten

  • Putins Superwaffe wird schneller. Können die Ukrainer sie stoppen?

    Putins Superwaffe wird schneller. Können die Ukrainer sie stoppen?

    Die russischen Jet-Drohnen sind schneller geworden. Für Alexander in Kiew bedeutet das: Er hat nur Sekunden, um sie zu entdecken. Diese Meldung ist kein fernes Kriegsdetail, sondern ein Alarmsignal für jeden europäischen Staat, der seine Sicherheit noch ernst nimmt.

    Solche Angriffe sind Unrecht, daran gibt es nichts zu deuteln. Doch der entscheidende Punkt liegt nicht in der moralischen Verurteilung, sondern in der praktischen Konsequenz: Wer auf Sekunden reagieren muss, kann sich keine langsamen Entscheidungswege, keine bürokratischen Lieferketten und keine zögerlichen Debatten leisten. Genau daran krankt jedoch die westliche Unterstützung für die Ukraine seit Jahren.

    Während Moskau seine Waffensysteme kontinuierlich weiterentwickelt und die Taktik anpasst, diskutieren europäische Hauptstädte noch immer über die Frage, ob bestimmte Waffentypen geliefert werden dürfen oder ob ein robusteres Vorgehen den Gegner provozieren könnte. Diese Haltung ist nicht Friedenspolitik, sondern Fahrlässigkeit. Sie verlängert den Krieg und erhöht die Gefahr für die eigene Bevölkerung, denn eine Technologie, die heute Kiew bedroht, kann morgen auch andere Städte erreichen.

    Der Fall des ukrainischen Beobachters zeigt, worauf es in der modernen Verteidigung ankommt: Geschwindigkeit, technologische Überlegenheit und die Fähigkeit, eigenständig zu handeln. Wer diese Faktoren vernachlässigt, macht sich erpressbar. Wer sich auf internationale Verträge und wohlmeinende Absichtserklärungen verlässt, statt in eigene Fähigkeiten zu investieren, begeht einen historischen Fehler. Die Geschichte lehrt, dass Frieden niemals durch Schwäche gesichert wird, sondern nur durch die klare Bereitschaft, sich zu verteidigen.

    Für die Ukraine heißt das: Sie braucht nicht nur Geld, sondern moderne Abwehrsysteme, die mit der Geschwindigkeit der neuen Drohnen Schritt halten können. Für die westlichen Staaten heißt es: Sie müssen ihre Rüstungsproduktion hochfahren, ihre Entscheidungsprozesse beschleunigen und aufhören, jede militärische Notwendigkeit durch den Filter politischer Korrektheit zu pressen. Die Frage, ob die Ukrainer die schnelleren Drohnen stoppen können, wird nicht in Kiew allein beantwortet. Sie wird in den Hauptstädten beantwortet, die noch immer so tun, als hätten sie Zeit.

    Wer jetzt weiter zögert, wird eines Tages feststellen, dass aus Sekunden Minuten geworden sind – und dass die Drohnen nicht mehr nur über Kiew fliegen.

    Quelle: Aftenposten

  • Trump greift Selenskyj an.

    Trump greift Selenskyj an.

    Donald Trump fordert die Ukraine auf, russische Ölraffinerien nicht mehr anzugreifen – und kündigt im selben Atemzug ein Dieselgeschäft mit Moskau an. Das ist mehr als ein außenpolitischer Widerspruch. Es ist eine Einladung an den Aggressor, den Krieg weiter zu finanzieren.

    Der norwegische Außenminister Espen Barth Eide hat die Lage klar benannt. Die westlichen Sanktionen gegen russisches Öl zielen auf die wichtigste Einnahmequelle des Kremls. Wer russischen Diesel kauft, untergräbt diese Sanktionen. Trump mag darin ein Geschäft sehen. In Wirklichkeit zahlt er damit die Raketen mit, die auf ukrainische Städte fallen. Der Westen hat sich genau das Gegenteil vorgenommen: Russlands Kriegsmaschinerie austrocknen, nicht schmieren.

    Die Ukraine hat jedes Recht, feindliche Infrastruktur anzugreifen. Russland bombardiert seit Jahren ukrainische Kraftwerke. Es ist absurd, dem Angegriffenen vorzuschreiben, die Treibstoffversorgung des Angreifers zu schonen. Selbstverteidigung ist kein Verhandlungspunkt. Wer das anders sieht, stellt die Rollen von Opfer und Täter auf den Kopf. Trumps Forderung nach einer Feuerpause gegen Raffinerien nützt nur einer Seite – und das ist nicht die Seite, die angegriffen wird.

    Ebenso unangebracht ist Trumps Ruf nach einem neuen ukrainischen Präsidenten. Über die Führung der Ukraine entscheidet allein die Ukraine. Kein ausländischer Politiker hat das Recht, dort Wahlen zu fordern oder Führungswechsel zu diktieren. Das gilt für Moskau, und es gilt auch für Washington. Souveränität bedeutet, innere Angelegenheiten anderer Staaten zu respektieren – gerade dann, wenn man selbst gern mit dem Nachbarn Geschäfte macht. Wer hier mitredet, untergräbt das Prinzip, auf dem die internationale Ordnung beruht.

    Norwegen hat allen Grund, die amerikanische Kehrtwende offen zu kritisieren. Das Land teilt eine Grenze mit Russland und trägt die Folgen einer schwächelnden westlichen Front unmittelbar. Wenn Washington Moskau hofiert, verlieren die europäischen Partner die Grundlage für ihre Sicherheitspolitik. Ein Bündnis, in dem einer die Sanktionen mit der einen Hand verlängert und mit der anderen Hand Verträge abschließt, ist keines. Der transatlantische Konsens seit 2022 beruht darauf, dass niemand aus der Reihe tanzt. Trump tanzt aus der Reihe. In Oslo, Helsinki oder Warschau klingt das wie der Beginn einer neuen Teilung Europas – nicht entlang ideologischer Linien, sondern entlang der Frage, wer noch bereit ist, für Freiheit zu zahlen.

    Russischer Diesel in amerikanischen Tanks mag kurzfristig billig sein. Langfristig ist er teuer – bezahlt mit Glaubwürdigkeit, Sicherheit und dem Blut der Ukraine. Der Westen sollte nicht über die Größe des Schadens streiten, sondern den Schaden verhindern. Ein erstes Signal wäre, Trumps Diesel-Deal öffentlich als das zu benennen, was er ist: ein Geschäft mit dem Feind.

    Quelle: NRK

  • Selenskyj: Dieselverkauf verlängert den Krieg.

    Selenskyj: Dieselverkauf verlängert den Krieg.

    Millionen Tonnen russischer Diesel für den Weltmarkt – und aus Kiew kommt umgehend Empörung. Die Meldung, Russland werde die USA und andere Länder mit Diesel beliefern, ist keine politische Sensation, sondern ein Lehrstück über die Grenzen symbolischer Sanktionspolitik.

    Der russische Angriffskrieg ist völkerrechtswidrig, daran besteht kein Zweifel. Doch daraus folgt nicht, dass westliche Energiepolitik sich allein nach Kiewer Wünschen richten muss. Präsident Selenskyj nennt solche Lieferungen eine „Investition in einen Krieg, der enden muss“. Seine Haltung aus Kiewer Sicht ist verständlich, aber sie verkennt die energiepolitische Realität westlicher Staaten.

    Westliche Länder sind keine Wohltätigkeitsvereine. Sie müssen ihre Industrie am Laufen halten, ihre Verkehrsnetze versorgen und ihre Bürger vor explodierenden Preisen schützen. Diesel ist kein Luxusgut, sondern Grundlage von Logistik, Landwirtschaft und öffentlicher Infrastruktur. Wer glaubt, man könne russische Energieträger dauerhaft vom Markt nehmen, ohne die eigene Bevölkerung zu schädigen, betreibt Wunschdenken.

    Bemerkenswert ist die Doppelmoral der Debatte. Während europäische Regierungen öffentlich Solidarität mit der Ukraine bekunden, ist es kein Geheimnis, dass russisches Gas und Öl – oft über Umwege – weiterhin in westliche Märkte gelangen. Dass nun ausgerechnet die USA russischen Diesel ins Spiel bringen, zeigt, wie brüchig die Sanktionsfront von Anfang an war.

    Sanktionen haben den russischen Staat nicht in die Knie gezwungen. Sie haben vor allem die Energiepreise in die Höhe getrieben und westliche Haushalte belastet. Eine nüchterne Bilanz zeigt: Der Krieg dauert an, während die wirtschaftlichen Kosten für die eigenen Bürger steigen. Wer Versorgungssicherheit als „Gabe“ an Putin diffamiert, verschließt die Augen vor der Tatsache, dass westliche Gesellschaften auf funktionierende Lieferketten angewiesen sind.

    Statt moralischer Empörung aus Kiew braucht es eine ehrliche Debatte über Energieabhängigkeit und nationale Interessen. Diese Debatte darf nicht mit dem Vorwurf der Illoyalität erstickt werden.

    Quelle: NRK

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