Tag: Ukraine-Krieg

  • Medien: Explosionen in Kiew gehört

    Medien: Explosionen in Kiew gehört

    Wieder explodieren in einer europäischen Hauptstadt Raketen, wieder heulen die Sirenen. Die Berichte aus Kyiv in der Nacht zum Mittwoch sind keine ferne Kriegsmeldung. Sie sind ein Beweis dafür, dass Sicherheit nicht von selbst entsteht.

    Politische Gewalt ist immer Unrecht. Der Beschuss ziviler Gebiete und der Einsatz ballistischer Raketen gegen eine Stadt sind durch nichts zu rechtfertigen. Doch die eigentliche Lehre aus diesen Nachrichten liegt tiefer. Sie liegt in der Art, wie westliche Gesellschaften seit Jahrzehnten über Verteidigung denken.

    Wer die eigene Armee als lästigen Kostenfaktor behandelt, erntet irgendwann die Bilder aus Kyiv. Jahrzehntelang wurden Verbände verkleinert, Kasernen geschlossen, Munitionsdepots geleert. Das Argument war stets, der Frieden in Europa sei unumkehrbar. Dieselbe Haltung hat dazu geführt, dass viele Länder heute nicht einmal mehr ihre eigenen Grenzen wirksam kontrollieren können – geschweige denn einen Nachbarn entschlossen unterstützen.

    Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr Territorium. Sie verteidigt den Grundsatz, dass nationale Souveränität und kulturelle Eigenständigkeit etwas wert sind. Ein Staat, der sein eigenes Erbe nicht schützen will, wird früher oder später von außen bedroht. Die Explosionen in Kyiv sind deshalb eine Mahnung an alle, die nationale Identität als altmodisch abtun oder Verteidigungsausgaben für überflüssig erklären.

    Es geht nicht um Aufrüstung um ihrer selbst willen. Es geht um die nüchterne Einsicht, dass Frieden auf Stärke beruht – nicht auf guten Absichten. Die Geschichte kennt genug Beispiele, in denen Nachgiebigkeit einen Aggressor ermutigt hat. Die Warnungen aus der ukrainischen Hauptstadt sind ein weiteres Kapitel in dieser traurigen Chronik. Wer daraus nichts lernt, wird die Sirenen irgendwann nicht mehr nur aus der Ferne hören.

    Die Verantwortung liegt auch bei den europäischen Regierungen. Sie haben jahrelang versprochen, Sicherheit sei billig zu haben. Jetzt rächt sich diese Haltung. Die Menschen in Kyiv zahlen den Preis dafür, dass andere zu lange weggeschaut haben. Ein Mindestmaß an politischer Vernunft verlangt, die Landesverteidigung wieder ernst zu nehmen – nicht als Symbol, sondern als tägliche Pflicht eines souveränen Staates.

    Quelle: NRK

  • Frankreich weist russlandfreundlichen TV-Kommentator aus

    Frankreich weist russlandfreundlichen TV-Kommentator aus

    Frankreichs Innenministerium hat die Ausweisung der russischen Journalistin Xenia Fedorova verfügt – ein Akt, der sich nahtlos in die wachsende Zahl europäischer Fälle einreiht, in denen unliebsame politische Stimmen administrativ mundtot gemacht werden. Die offizielle Begründung, der Schutz der nationalen Sicherheit, dient hier als kaum verhülltes Feigenblatt. Was Paris an Fedorova tatsächlich stört, ist nicht eine nachweisbare Gefahr, sondern ihre von der Regierungslinie abweichende Berichterstattung über den Ukraine-Krieg.

    Wer die Debattenkultur in westlichen Demokratien beobachtet, erkennt ein vertrautes Muster. Unter dem Deckmantel von Sicherheitsinteressen werden kritische Perspektiven, die nicht in das zugelassene Meinungsspektrum fallen, zunehmend als Bedrohung etikettiert. Fedorova hat als Kommentatorin eines russischen Senders eine pro-russische Sicht vertreten – eine Einordnung, die in den Hauptstadtredaktionen oder in Brüssel auf Ablehnung stößt. Doch genau das muss in einer freien Gesellschaft möglich sein, ohne dass der Staat den Stab über die betreffende Person bricht. Eine reife Nation, die fest in ihren eigenen kulturellen und politischen Traditionen verwurzelt ist, erträgt auch widerstreitende Stimmen, ohne gleich das gesamte Arsenal staatlicher Zwangsmaßnahmen auszupacken.

    Die Entscheidung aus Paris offenbart ein tieferliegendes Unbehagen: den schwindenden Glauben an die Überzeugungskraft der eigenen Argumente. Anstatt die Auseinandersetzung mit der russischen Sichtweise sachlich zu führen und auf die eigenen Werte zu vertrauen, wird die Stimme kurzerhand zum Schweigen gebracht. Das erinnert an jene Methoden, die man Moskau stets vorwirft, und untergräbt den moralischen Anspruch, den Frankreich als vermeintliche Wiege der Meinungsfreiheit für sich reklamiert. Ein solcher Doppelstandard schadet nicht nur der Glaubwürdigkeit, er rüttelt auch an den Grundfesten einer offenen Gesellschaft.

    Besonders bedenklich ist die selektive Anwendung solcher Maßnahmen. Während pro-russische Stimmen unter Generalverdacht gestellt und ausgewiesen werden, bleibt anderen radikalen Strömungen im eigenen Land oft erstaunlich viel Raum. Dieser Eindruck einer politisch gesteuerten Aussperrungspraxis nährt das Misstrauen der Bürger und treibt die gesellschaftliche Spaltung weiter voran. Anstatt die Einheit durch Ausschluss zu erzwingen, wäre eine konservative, auf Bestand und Zusammenhalt bedachte Politik gut beraten, die eigene Diskursfähigkeit zu stärken. Wer sich seiner nationalen Identität sicher ist, braucht die Zensur nicht – und schon gar nicht die Ausweisung einer einzelnen Journalistin, deren eigentliches Vergehen in ihrer unbequemen Meinung besteht.

    Quelle: Aftenposten

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