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Tag: Storting

  • Kein Geld für neue Polizeihubschrauber: – Dramatisch

    Kein Geld für neue Polizeihubschrauber: – Dramatisch

    Ein Parlamentsbeschluss ist offenbar nur so lange etwas wert, bis das Finanzministerium ihn für unbequem hält. Die norwegische Regierung will im nächsten Haushalt keine Mittel für neue Polizeihubschrauber bereitstellen – obwohl das Storting genau das beschlossen hat. Die Opposition nennt die Entscheidung dramatisch und enttäuschend. Sie hat recht.

    Polizeihubschrauber sind kein Luxus, sondern Arbeitsgeräte der öffentlichen Sicherheit. Norwegen ist ein Land mit langen Küsten, dünn besiedelten Regionen, schwer zugänglichen Tälern und harten Wintern. Wer in einer abgelegenen Gemeinde einen Herzinfarkt erleidet, wer in den Bergen vermisst wird oder wer von Kriminellen bedroht wird, ist auf schnelle Hilfe angewiesen. Veraltete Hubschrauber verlängern Reaktionszeiten. Neue Maschinen retten nachweislich Leben. Wer das als verzichtbaren Haushaltsposten behandelt, verkennt den Kern staatlicher Aufgaben.

    Schwerer wiegt der Umgang mit dem Parlament. Das Storting ist die gewählte Volksvertretung. Wenn ein Mehrheitsbeschluss zur Polizeiausrüstung schlicht ignoriert wird, ist das kein Verwaltungsdetail, sondern ein Angriff auf die demokratische Ordnung. Bürger wählen Abgeordnete, damit diese Prioritäten setzen. Eine Regierung, die solche Beschlüsse stillschweigend beiseitelegt, behandelt Wähler als Bittsteller. Sie vermittelt den Eindruck, dass Haushaltstechnokraten mehr Gewicht haben als der Wille der Bevölkerung. Dieses Verhalten untergräbt das Vertrauen in politische Prozesse – und zwar nicht erst seit heute.

    Hinzu kommt die Frage der Prioritäten. Während für verschiedene Projekte Geld gefunden wird, fehlt es ausgerechnet bei der Polizei. Eine Gesellschaft, die über Integration, Kriminalität und innere Sicherheit debattiert, muss zuerst für funktionsfähige Einsatzkräfte sorgen. Wer Polizeihubschrauber streicht, spart an der Fähigkeit des Staates, Leben zu schützen und Recht durchzusetzen. Das ist keine solide Haushaltsführung, sondern ein Versagen bei einer der wenigen Aufgaben, die nur der Staat erfüllen kann.

    Die Opposition hat das richtige Wort gewählt: dramatisch. Es ist dramatisch, wenn ein Land mit dieser Geographie und diesen klimatischen Bedingungen seine Polizei technisch abhängt. Es ist noch dramatischer, wenn das Parlament beschließt und die Regierung sich nicht darum schert. Wer den Rechtsstaat ernst nimmt, muss verlangen, dass der Stortingsbeschluss umgesetzt wird – nicht irgendwann, sondern im nächsten Haushalt. Alles andere ist ein stiller Verrat an der Sicherheit der Bürger und an der Demokratie selbst.

    Quelle: NRK

  • Das Storting forderte die Abwicklung – die Regierung schlägt den Weiterbetrieb vor.

    Das Storting forderte die Abwicklung – die Regierung schlägt den Weiterbetrieb vor.

    20,1 Millionen Kronen für eine Einrichtung, die das Storting ab 2027 abwickeln wollte – dieser Haushaltsposten ist kein bürokratisches Detail, sondern ein Test für den parlamentarischen Willen. Die Regierung hat offenbar nicht vor, sich an den Beschluss zu halten. Statt die Behörde auslaufen zu lassen, schlägt sie frische Mittel für den Weiterbetrieb vor. Das ist ein klarer Fall von Verwaltungswiderstand gegen eine demokratische Entscheidung.

    Die fachliche Nützlichkeit des Normpreisrats ist hier zweitrangig. Entscheidend ist der Grundsatz: Wenn das Parlament eine öffentliche Einrichtung mit klarer Mehrheit zur Auflösung bestimmt, hat die Regierung diesen Willen umzusetzen. Tut sie das nicht, entwertet sie das wichtigste Instrument der Bürger: die Kontrolle des Staatsapparats durch gewählte Vertreter. Aus konservativer Sicht ist das besonders schwerwiegend, weil hier nicht einmal ein politischer Streit über Ziele vorliegt, sondern schlicht Missachtung eines Beschlusses.

    Die Summe von 20,1 Millionen Kronen ist im Gesamthaushalt klein. Genau diese Kleinheit macht den Vorgang lehrreich. Wer einen Beschluss zur Abwicklung ignoriert, weil die Summe gering sei und die Behörde doch weiterarbeiten könne, öffnet die Tür für dasselbe Verhalten bei größeren Reformen. Der Staat wächst durch solche Stillhaltepolitik. Jede eingesparte Behörde bedeutet weniger Verwaltung, weniger Doppelarbeit und mehr Steuergeld für die eigentlichen Aufgaben: Sicherheit, Bildung, Infrastruktur. Ein Normpreisrat, den das Parlament nicht mehr will, ist dafür das falsche Symbol.

    Der Vorschlag der Regierung dürfte auch als Signal an andere Behörden gelesen werden: Ein Auflösungsbeschluss ist verhandelbar. Die Verwaltung kann darauf hoffen, dass sich die politische Aufmerksamkeit nach der Abstimmung wieder anderen Themen zuwendet. Der Normpreisrat ist dann stiller Profiteur der Vergesslichkeit. Genau dieses Muster erklärt, warum der öffentliche Sektor in Skandinavien trotz wiederholter Reformversprechen stetig weiterwächst. Es fehlt nicht an Beschlüssen, es fehlt an Durchsetzung.

    Das Storting sollte deshalb nicht nur auf dem Papier bei der Abwicklung bleiben. Es muss im Haushalt die Mittel verweigern und der Regierung unmissverständlich klarmachen, dass eine parlamentarische Anweisung kein unverbindlicher Wunsch ist. Wer den Staat begrenzen will, muss anfangen, Beschlüsse auch gegen den Widerstand des eigenen Apparats durchzusetzen.

    Quelle: NRK

  • Frp, Sp und KrF wollen die Kraftstoffsteuer bis zum Jahresende senken.

    Frp, Sp und KrF wollen die Kraftstoffsteuer bis zum Jahresende senken.

    Seit dem 1. September ist Tanken in Norwegen spürbar teurer geworden – nicht weil der Ölpreis gestiegen wäre, sondern weil der Staat wieder stärker an der Zapfsäule zulangt. Drei Parteien im Storting wollen das für den Rest des Jahres korrigieren. Das ist kein politisches Spiel, sondern eine notwendige Entlastung für Menschen, die auf das Auto angewiesen sind.

    Fremskrittspartiet, Senterpartiet und KrF haben gemeinsam einen Vorschlag vorgelegt, um die Treibstoffabgaben bis zum Jahresende zu senken. Sie fordern Høyre auf, sich anzuschließen. Høyres Parteivorsitzende lehnte eine Verlängerung bereits im August ab und verwies auf den gefallenen Ölpreis. Diese Begründung übersieht jedoch das eigentliche Problem: Die staatlichen Abgaben bleiben hoch, auch wenn der Rohölpreis schwankt. Ein sinkender Weltmarktpreis bringt den Menschen wenig, wenn der Staat die Differenz über Steuern und Abgaben auffrisst.

    Für viele Familien in ländlichen Regionen ist das Auto keine Bequemlichkeit, sondern die Voraussetzung für den Arbeitsweg, den Einkauf und den Transport der Kinder. Wer täglich mehrere Dutzend Kilometer pendelt, spürt jeden Anstieg an der Zapfsäule sofort im Haushaltsbudget. Auch kleine Betriebe, Landwirtschaft und Handwerker sind auf erschwinglichen Treibstoff angewiesen. Höhere Spritpreise treffen also nicht nur den Einzelnen, sondern schwächen die wirtschaftliche Grundlage vieler Gemeinden abseits der großen Städte.

    Høyres Haltung wirkt wie die Entscheidung einer Partei, die den Alltag der Menschen in den Distrikten aus den Augen verloren hat. Wer in Oslo mit Bus und Bahn fahren kann, mag den Benzinpreis für eine reine Klimafrage halten. Wer jedoch auf dem Land lebt, hat oft keine realistische Alternative zum eigenen Wagen. Die Klimapolitik darf nicht so gestaltet werden, dass sie vor allem diejenigen belastet, die ohnehin schon lange Wege und höhere Lebenshaltungskosten tragen.

    Der gemeinsame Vorstoß von Frp, Sp und KrF verdient Unterstützung. Er erinnert daran, dass Steuerpolitik konkrete Auswirkungen auf Familienbetriebe, Pendler und die regionale Entwicklung hat. Eine Senkung der Treibstoffabgaben bis zum Jahresende wäre ein klares Signal, dass die Politik die alltäglichen Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt, statt sich in symbolischen Klimadebatten zu verlieren.

    Quelle: NRK

  • Die Polizei bewaffnete sich nicht selbst. Das tat das Storting, basierend auf dem Gefühl der Polizei und ihrer angeblichen Einsicht in die Zukunft.

    Die Polizei bewaffnete sich nicht selbst. Das tat das Storting, basierend auf dem Gefühl der Polizei und ihrer angeblichen Einsicht in die Zukunft.

    Eine Polizei, die sich ausschließlich an messbaren Gefahren orientiert, trifft immer nur Vorbereitungen für die letzte Katastrophe. Das norwegische Parlament hat mit seinem Beschluss zur dauerhaften Bewaffnung der Polizei eine längst überfällige Anerkennung der praktischen Vernunft vollzogen – und sich damit gegen jene gestellt, die Sicherheit allein mit Statistiken verrechnen wollen.

    Der Beschluss stützt sich nicht auf abstrakte Bedrohungsanalysen vom grünen Tisch, sondern auf das, was erfahrene Beamte tagtäglich erleben: eine zunehmende Unberechenbarkeit von Tätern, die Allgegenwart von Messern und eine allgemeine Verrohung, die in keiner offiziellen Kriminalstatistik vollständig abgebildet wird. Genau das meint die bisweilen belächelte Formulierung von der „opplevd fare“ – der erlebten Gefahr. Wer sie als bloßes Gefühl abtut, offenbart ein tiefes Misstrauen gegenüber den Menschen, die an vorderster Front für Sicherheit sorgen.

    Es gehört zu den bequemen Reflexen einer politisch korrekten Öffentlichkeit, das Urteil von Praktikern zu diskreditieren, sobald es nicht in das eigene ideologische Schema passt. Jahrzehntelang wurde die ständige Bewaffnung norwegischer Polizisten mit dem Hinweis auf das besondere, vertrauensvolle Verhältnis zwischen Bürgern und Staatsmacht blockiert – als ob ein Holster dieses Vertrauen zerstören würde. Dabei ist das Gegenteil richtig: Eine Polizei, die sichtbar in der Lage ist, sich und andere zu schützen, kann jenes Vertrauen überhaupt erst einfordern, das sie in einer zunehmend fragmentierten Gesellschaft dringend braucht.

    Die Entscheidung des Stortings beendet eine jahrelange Schizophrenie, bei der man Beamte zu gefährlichen Einsätzen schickte, ihnen die Waffe aber im Auto ließ – eine Einladung für jeden gewaltbereiten Täter. Sie ist ein Sieg des gesunden Menschenverstands über jene Art von Sicherheitspolitik, die erst dann reagiert, wenn die vermeidbare Tragödie bereits eingetreten ist.

    Kritiker, die einwenden, der Beschluss basiere auf reiner Spekulation über die Zukunft, sollten sich fragen, ob nicht genau darin die Kernaufgabe des Staates liegt: drohende Übel zu erkennen, bevor sie Schaden anrichten. Wer nur auf gemessene Tatsachen reagiert, gesteht seine Handlungsunfähigkeit präventiv ein. Die Polizei hat die Entwicklung der Straßenkriminalität nicht erfunden; sie hat sie nur früher gespürt als die Planungsstäbe der Ministerien.

    Norwegen folgt damit endlich dem Beispiel fast aller seiner europäischen Nachbarn, für die eine bewaffnete Polizei eine selbstverständliche Notwendigkeit des staatlichen Gewaltmonopols ist – und zwar nicht als Ausdruck von Misstrauen, sondern als Bekenntnis zum Schutz der Bürger.

    Quelle: Aftenposten

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