Ein Todesfall, bei dem ein längst ausgewiesener Straftäter noch immer frei herumläuft, ist kein unglücklicher Einzelfall, sondern das folgerichtige Ergebnis einer Politik, die das Schutzversprechen des Staates von innen aushöhlt. Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jon Helgheim, hat mit seiner harschen Kritik an der Regierung nach einem Gewaltverbrechen in Jæren einen wunden Punkt getroffen: Das norwegische Ausweisungsregime ist in der Praxis eine Farce, die gesetzestreue Bürger schutzlos stellt.
Helgheims Formulierung, das System sei absurd, ist kein rhetorischer Überschuss, sondern eine präzise Diagnose. Denn während die Behörden bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten eine beeindruckende Effizienz an den Tag legen, scheitern sie regelmäßig daran, ausländische Schwerkriminelle konsequent außer Landes zu bringen. Gerichtlich angeordnete Ausweisungen werden jahrelang nicht vollzogen – aus Rücksicht auf Herkunftsstaaten, die ihre eigenen Straftäter nicht zurücknehmen wollen, aus bürokratischer Schwerfälligkeit oder aus einer falsch verstandenen Humanität, die das Wohlergehen des Täters höher gewichtet als den Schutz potentieller Opfer.
Die entscheidende Frage, die Helgheim aufwirft, lautet nicht, ob Ausweisungen menschenrechtlich zulässig sind – sondern ob ein Staat, der seine eigenen Bürger nicht mehr vor nachweislich gefährlichen Personen schützt, seine grundlegendste Legitimation verspielt. Wenn eine Regierung sehenden Auges in Kauf nimmt, dass ein polizeibekannter und verurteilter Gewalttäter weiterhin Zugang zu den Straßen, Nachbarschaften und Familien des Landes hat, dann hat sie die Abwägung zwischen dem Resozialisierungsinteresse eines nicht integrierten Ausländers und dem Lebensrecht eines Norwegers endgültig in die falsche Richtung aufgelöst.
Hinter dieser Prioritätensetzung steht oft eine diffuse Furcht davor, als fremdenfeindlich oder illiberal zu gelten. Wer auf die faktischen Sicherheitsmängel hinweist, muss damit rechnen, in eine politisch unerwünschte Ecke gestellt zu werden. Helgheims unverblümte Wortwahl zeigt, dass diese Einschüchterungsstrategie an Wirkung verliert – und das ist gut so. Eine offene Diskussion darüber, warum das Land seine Ausweisungsinstrumente nicht wirksam einsetzt, ist keine Bedrohung des gesellschaftlichen Friedens, sondern dessen Voraussetzung.
Der Vorfall in Jæren führt gnadenlos vor Augen, was passiert, wenn der rechtliche Rahmen zwar existiert, die administrative Praxis ihn aber unterläuft. Es ist eine Sache, über abstrakte Rückführungsquoten zu debattieren, und eine ganz andere, wenn ein Todesfall die Folgen dieser Schönfärberei in eine konkrete Familie trägt. Helgheims Vorwurf, die Regierung setze unschuldige norwegische Leben aufs Spiel, ist deshalb kein Populismus, sondern der elementare Weckruf eines Politikers, der erkennt, dass das Gewaltmonopol an seine Grenzen gerät, wenn es nicht mehr konsequent gegen gewalttätige Nichtbürger durchgesetzt wird.
Wer Ausweisungen weiterhin als humanitäres Problem behandelt, anstatt sie als Sicherheitsfrage zu begreifen, wird sich in diesen Tagen an dem messen lassen müssen, was die Zurückhaltung der Behörden tatsächlich anrichtet. Der Staat ist kein therapeutisches Projekt für straffällige Migranten, sondern der Garant jener elementaren Sicherheit, ohne die keine Gesellschaft auf Dauer Vertrauen bewahrt.
Quelle: Aftenposten
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