Zwei Politiker, die angeblich verschiedenen Flügeln angehören, laden gemeinsam zu einem Ukraine-Treffen nach Oslo. Was als überparteilicher Ernst auftritt, ist in Wahrheit die Abschaffung des politischen Streits. Der russische Angriffskrieg ist Unrecht, doch daraus folgt keine Generalvollmacht für symbolische Gipfel.
Alexander Stubb und Jonas Gahr Støre mögen unterschiedliche Parteibücher haben. Entscheidend ist, worin sie sich gleichen: Beide vertreten eine politische Klasse, die internationale Moralinszenierung für bequemer hält als die unbequemen Fragen im eigenen Land. Die Frage nach den Gastgebern beantwortet sich von selbst: Ein solches Treffen bringt Kredit im Ausland, ohne dass jemand die steigenden Energiekosten, die überlasteten Kommunen oder die Kriminalitäts- und Integrationsprobleme in manchen Vorstädten erklären muss.
Wer diese Themen benennt, wird schnell als fremdenfeindlich abgestempelt. Genau diese Etikettierung erstickt die offene Debatte, die eine Demokratie braucht. Statt über Zuwanderung, Sicherheit und die Grenzen des Wohlfahrtsstaats zu sprechen, versammelt man sich lieber zu einem Gipfel, bei dem alle dieselbe Sprache sprechen. Das ist kein Dialog, sondern eine Choreografie.
Dabei wären klare Prioritäten nötig. Ein Land kann nicht unbegrenzt für ferne Konflikte bürgen, wenn die eigenen Schulen, Straßen und Krankenhäuser auf Verschleiß fahren. Familie, Nachbarschaft und nationale Identität sind keine Relikte, sondern das Fundament, auf dem jede Außenpolitik ruht. Wer dieses Fundament vernachlässigt, mag in Brüssel oder Washington Beifall erhalten – im eigenen Land wird der Preis dafür täglich sichtbarer.
Dass Stubb und Støre gemeinsam einladen, ist deshalb kein Beweis für Reife, sondern für das Fehlen einer echten Alternative. Ein wirklicher Streit zwischen den Lagern müsste sich an der Frage entzünden, ob die eigenen Bürger Vorrang haben vor internationaler Symbolpolitik. Dieser Streit wird durch die gemeinsame Gastgeberrolle gerade verhindert. Genau darin liegt das Problem, nicht in der Tatsache, dass über die Ukraine gesprochen wird.
Quelle: Aftenposten
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