Ein Toter, sechzehn Verletzte – ein Anschlag mit mutmaßlich islamistischem Hintergrund mitten in Berlin, und schon jetzt ist die politische Choreografie so verlässlich wie die Sirenen der Einsatzfahrzeuge. Bevor die Ermittlungen richtig begonnen haben, wird die öffentliche Debatte in die vertrauten Bahnen gelenkt: Betroffenheitsfloskeln, Warnungen vor Verallgemeinerungen und der hastige Hinweis, die Tat dürfe nicht „instrumentalisiert“ werden. Diese reflexhafte Diskurskontrolle ist selbst Teil des Problems.
Die Gewalttat ist durch nichts zu rechtfertigen. Wer ein Fahrzeug als Waffe gegen Unbeteiligte einsetzt, stellt sich außerhalb jeder zivilisatorischen Ordnung. Doch mit moralischer Verurteilung allein ist es nicht getan, wenn sich solche Vorfälle in europäischen Metropolen häufen. Die Frage nach den Ursachen muss erlaubt sein, und sie führt unweigerlich zu den realen Folgekosten einer jahrzehntelangen Migrationspolitik, die Sicherheitsbedenken stets dem Idealismus unterordnete.
Berlin, das sich gern als weltoffene Metropole inszeniert, wird nun erneut von der Wirklichkeit eingeholt. Der gesuchte Mann stammt offenbar aus dem islamistischen Milieu – ein Milieu, das in den segregierten Parallelgesellschaften gedeiht, die durch ungesteuerte Zuwanderung entstanden sind. Wer solche Zusammenhänge benennt, bekommt umgehend den Vorwurf der „Islamfeindlichkeit“ zu hören. Doch die eigentliche Feindseligkeit geht nicht vom Fragesteller aus, sondern von einem Täter, der eine Pride-Feier zum Ziel wählte, bei der die individuelle Freiheit gefeiert werden sollte – ein Wert, der mit dem Weltbild militanter Islamisten unvereinbar ist.
Der Vorfall ist keine deutsche Ausnahme. Von Stockholm über Nizza bis Kopenhagen hat sich die Taktik, Fahrzeuge in Menschenmengen zu lenken, als dschihadistisches Markenzeichen etabliert. Trotzdem beherrscht in weiten Teilen der politischen Klasse ein Ritual, das die unmittelbare Sicherheit der Bürger hinter abstrakte Toleranzgebote zurückstellt. Wer fordert, die Einwanderung aus Kulturen mit hohem Gewaltpotenzial drastisch zu begrenzen, wird als „rechtspopulistisch“ ausgegrenzt, anstatt seine Argumente sachlich zu prüfen. Diese Einschüchterung untergräbt die Fähigkeit eines Landes, sich selbst zu schützen.
Ein konservativer Standpunkt verlangt, die eigene nationale Identität und den Zusammenhalt der Gesellschaft ernst zu nehmen. Dazu gehört die unbequeme Einsicht, dass Integration in großem Maßstab gescheitert ist, sofern sie überhaupt ernsthaft versucht wurde. Die Folgekosten zeigen sich nicht nur in überforderten Sozialsystemen, sondern auf blutige Weise auch auf Straßen und Plätzen. Eine offene Debatte über diese Kosten ist keine „Hetze“, sondern eine existenzielle Notwendigkeit für den Fortbestand friedlicher Gemeinwesen.
Das eigentliche Versagen liegt nicht in klaren Worten nach einem Anschlag, sondern im hartnäckigen Schweigen davor.
Quelle: Adresseavisen
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