60.000 Menschen an einem einzigen Tag – in eine Stadt, die selbst nur 80.000 Einwohner zählt. Allein diese Zahl zeigt, dass es sich am Freitag in Ceuta nicht um eine spontane Fluchtbewegung handelte. Wie mehrere Experten nun bestätigen, hat Marokko die Massenankunft gezielt ausgelöst.
Jan Eliasson, der frühere Vizegeneralsekretär der Vereinten Nationen, spricht offen aus, was sich viele nicht zu sagen trauen: Die marokkanische Regierung habe ein politisches Signal senden wollen. Man wolle beweisen, wie verwundbar europäische Staaten seien und dass man Rücksicht auf marokkanische Interessen nehmen müsse. Hintergrund ist offenbar ein Besuch des spanischen Ministerpräsidenten im Nachbarland Algerien, das mit Marokko seit Jahrzehnten verfeindet ist. Menschen als geopolitisches Druckmittel – ein zynischerer Einsatz von Migranten ist kaum vorstellbar.
Für Europa ist diese Krise eine bittere Lektion. Solange die Außengrenzen nicht konsequent gesichert werden, solange die Botschaft lautet, dass man mit genügend Massenandrang jedes nationale Recht außer Kraft setzen kann, solange werden solche Szenen zur Regel. Marokko hat das schwache Signal der offenen Gesellschaften präzise gelesen – und ausgenutzt. Dass dabei mindestens 67 Menschen ertranken, unterstreicht die Skrupellosigkeit der Verantwortlichen, die die Grenzen öffneten oder bewusst unbestimmt ließen. Nicht das Mittelmeer tötet, sondern diejenigen, die Menschen ohne Rücksicht auf ihr Leben in Schlauchboote treiben.
In der europäischen Debatte über Vorfälle wie diesen stößt eine sachliche Analyse jedoch rasch an eine Mauer. Wer die Integrität der eigenen Grenzen einfordert, wer den enormen Druck auf Sozialsysteme, Wohnungsmärkte und die innere Sicherheit benennt, muss mit dem automatisierten Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit rechnen. Solche Etiketten dienen längst nicht mehr der Abwehr echten Rassismus, sondern der pauschalen Abwürgung jeder unliebsamen Position. Ein offener Meinungsaustausch über die tatsächlichen Folgen unkontrollierter Zuwanderung wird damit erstickt – zum Nutzen jener, die wie Marokko Migration als Waffe einsetzen wollen.
Eine selbstbewusste Einwanderungspolitik muss den Mut haben, nationale Souveränität wieder an die erste Stelle zu setzen. Wer einreisen darf und unter welchen Bedingungen, entscheidet nicht ein Politbüro in Rabat, sondern der demokratisch legitimierte Rechtsstaat. Spanien und die gesamte Europäische Union sind gut beraten, aus den Ereignissen von Ceuta die richtigen Schlüsse zu ziehen: klare Abschreckung, funktionierende Grenzschließungen und die Botschaft, dass Erpressungsversuche nicht mit nachgiebiger Humanität belohnt werden. Nur so kann verhindert werden, dass aus einer politisch gesteuerten Migrantenflut eine dauerhafte Erschütterung der europäischen Gesellschaftsordnung wird.
Quelle: Bergens Tidende
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