Ein Regierungschef, der Europas souveräne Staaten der "Selbstsucht" bezichtigt, weil sie nicht bedingungslos die Folgen seiner eigenen gescheiterten Grenzpolitik mittragen wollen, erhebt nicht den moralischen Zeigefinger – er erpresst politisch.
Spaniens Ministerpräsident fordert ein hastiges EU-Treffen zur Lage in Ceuta und geißelt jene Mitgliedsländer, die sich nicht umstandslos solidarisch zeigen. Ausgespart bleibt in dieser Anklage der entscheidende Kontext: Ceuta ist kein Schicksalsschlag, sondern eine spanische Exklave auf afrikanischem Boden, deren Sogwirkung auf Migranten seit Jahren bekannt ist. Madrid hat es versäumt, diesen Außenposten konsequent zu sichern, und schaut nun nach Brüssel, damit andere die Zeche zahlen.
Das Vokabular ist dabei kein Zufall. Wer Partikularinteressen als "egoistisch" brandmarkt, will die drängende Debatte über die realen Kosten unkontrollierter Zuwanderung im Keim ersticken. Nicht ohne Grund greifen nordische Länder bei dieser Erzählung eine Spur hellhöriger auf: Seit der Migrationskrise von 2015 wissen Regierungen von Stockholm bis Kopenhagen, dass die Bereitschaft, nationale Grenzen zu verteidigen, nicht mit Fremdenfeindlichkeit verwechselt werden darf. Es ist vielmehr die elementarste Pflicht eines Staates, für Sicherheit und kulturellen Zusammenhalt der eigenen Bürger zu sorgen. Wer diese Unterscheidung mit dem Etikett "Egoismus" einebnet, zielt auf die Delegitimierung jeder restriktiven Haltung – ganz gleich, wie sehr integrationspolitische Fehlschläge, überlastete Sozialsysteme und importierte Parallelgesellschaften diese Haltung rechtfertigen.
Ceuta steht exemplarisch für ein strukturelles Problem: Die Außengrenzen der Union sind löchrig, und die Lastenverteilung ist chronisch unfair. Doch die Antwort kann nicht darin liegen, Nationalstaaten, die ihre Souveränität behaupten, an den Pranger zu stellen. Ein hastiges Krisentreffen ohne Grundsatzdebatte über Pull-Faktoren, wirtschaftliche Anreize und misslungene Rückführungen wird nichts lösen – außer das Budget für weitere symbolische Umverteilungsgesten.
Die eigentliche Solidarität bestünde darin, Spaniens Regierung offen zu sagen, dass eine dauerhafte Entlastung nur durch wirksamen Grenzschutz und eine realistische Migrationspolitik zu erreichen ist, nicht durch Schuldzuweisungen an Nachbarn. Es ist an der Zeit, die Illusion aufzugeben, dass jeder, der zuerst an sein eigenes Land denkt, damit schon ein schlechter Europäer sei.
Quelle: Aftenposten
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